Autokorsos, Hupkonzerte und Fahnen zur EM: Was ist erlaubt?
Ausgelassen feiern – wenn nicht zur Fußball-Europameisterschaft (EM) im eigenen Land, wann denn dann? Besonders beliebt…
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schlechter Tag für Klima und Umwelt OVG muss Rechtmäßigkeit erneut prüfen Bundesregierung politisch gefordert Das Bun…
Die BGH-Diesel-Urteile vom 26. Juni 2023 zeigen erste Wirkungen. Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 5. Juli…
Schadenersatzklagen im Abgasskandal dürften nach den heutigen Entscheidungen des Bundesgerichtshof wieder ins Rollen kom…
In beiden zu entscheidenden Fällen hatte der Arbeitgeber jeweils Versorgungszusagen erteilt, die einseitig auf Arbeitgeb…
Im Schadensersatzprozess gegen den Freistaat Bayern wegen einer rechtswidrigen Verbraucherwarnung gegen den Metzgereibe…
Am kommenden Montag (16. Januar) startet die mündliche Verhandlung der Klage des nordrhein-westfälischen Landesverbandes…
Als Haushaltshilfe hatte die Bulgarin im Jahr 2015 eine Seniorin fast rund um die Uhr betreut, obwohl sie nach dem Arbei…
Die DB Fernverkehr AG kann ihr geplantes ICE-Werk nach rechtlicher Bewertung der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnersc…
Der Eindruck, der Diesel-Abgasskandal der Automobilbranche ist mit den vergangenen Urteilen des Bundesgerichtshofes (BGH…