Exklusiv: Die griechische Justiz versucht wichtige Untersuchung im Massenüberwachungsskandal gegen Journalisten zu begraben
Seit drei Jahren ist bekannt, dass der griechische Geheimdienst den Journalisten Stavros Malichoudis unrechtmäßig überw…
EU-Entwaldungsverordnung: Überregulierung stoppen
Vor dem Hintergrund fehlender Umsetzungshilfen und ausstehender Präzisierungen von Rechtsbegriffen hatte u.a. Südwesttex…
DGB Rechtsschutz erstreitet Zulagen für Betriebsratsmitglieder beim Bundesarbeitsgericht
Freigestellte Betriebsratsmitglieder dürfen wegen ihrer Betriebsratstätigkeit bei der Vergütung nicht schlechter geste…
Autokorsos, Hupkonzerte und Fahnen zur EM: Was ist erlaubt?
Ausgelassen feiern – wenn nicht zur Fußball-Europameisterschaft (EM) im eigenen Land, wann denn dann? Besonders beliebt…
Steinkohlekraftwerk Datteln 4: Rechtsstreit beginnt erneut bei Null
schlechter Tag für Klima und Umwelt OVG muss Rechtmäßigkeit erneut prüfen Bundesregierung politisch gefordert Das Bun…
BGH-Diesel-Urteil wirkt: BMW im Diesel-Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt
Die BGH-Diesel-Urteile vom 26. Juni 2023 zeigen erste Wirkungen. Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 5. Juli…
Abgasskandal – BGH erleichtert Durchsetzung von Schadenersatz
Schadenersatzklagen im Abgasskandal dürften nach den heutigen Entscheidungen des Bundesgerichtshof wieder ins Rollen kom…
Kapital statt lebenslanger Betriebsrente
In beiden zu entscheidenden Fällen hatte der Arbeitgeber jeweils Versorgungszusagen erteilt, die einseitig auf Arbeitgeb…
Erfolgreiche Prozessfinanzierung und positives Grundurteil des OLG München: Freistaat Bayern muss für unverhältnismäßige Verbraucherwarnung haften
Im Schadensersatzprozess gegen den Freistaat Bayern wegen einer rechtswidrigen Verbraucherwarnung gegen den Metzgereibe…
BUND-Klage gegen Kohlekraftwerk Lünen: Verhandlungsmarathon geht weiter
Am kommenden Montag (16. Januar) startet die mündliche Verhandlung der Klage des nordrhein-westfälischen Landesverbandes…