Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerruflich
Stimmt der Mieter einer Wohnung einer vom Vermieter verlangten Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete zu…
Kinderpass bei Auslandsreisen
Eltern, die mit ihren Kleinkindern ins Ausland reisen wollten, konnten in früheren Zeiten deren Namen und Daten in ihrem…
Eigener Kinderpass bei Auslandsreisen
Früher war es üblich, dass Kleinkinder im Pass der Eltern eingetragen waren. Das genügte bei Auslandsreisen. Wie der Aut…
Wer eine erhöhte Miete zahlt stimmt der Erhöhung zu
Schon die einmalige Zahlung der vom Vermieter geforderten erhöhten Miete darf als stillschweigende Zustimmung zur Mieter…
Eigener Pass für Kinder
Bei Auslandsreisen braucht jedes Kind ein eigenes Reisedokument, Personalausweis oder Pass. Wie der Automobilclub Kraftf…
KVpro.de: §204 VVG Tarifwechselrecht - Gefahr missbräuchlicher Anwendung zu Ungunsten des Verbrauchers!
Jahresende, Rechnungszeit! Viele vor allem ältere Versicherte reiben sich derzeit wieder verwundert die Augen, wenn Sie…
Antrag im Organstreit "Bahnimmobilien" verworfen
Im Zuge der Bahnreform wurden Anfang 1994 die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Reichsbahn zu einem nicht rechtsfähig…
Gerichte schränken Telefonwerbung ein
Werbung per Telefon, E-Mail oder SMS ist nur zulässig, wenn Verbraucher vorher ausdrücklich in einer gesonderten Erkläru…
Neue Ehe
Oft wird ein Kind in die Ehe gebracht, für das gemeinsame Sorge der leiblichen Eltern besteht. Auch hier ändert die Heir…