Reinhardt warnt Länder vor Überbietungswettbewerb an Einschränkungen und Eingriffsmöglichkeiten
Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, hat die Regierungen der Bundesländer dringend ermahnt, bei ihre…
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Die Zwangsmaßnahmen im Rahmen des Bayerischen „Notfallplan Corona-Pandemie“ stoßen auf scharfe Kritik: „Die Entmachtung…
Radiotöne RA Christian Solmecke Fragen zu den Radiotönen: 1. Was bedeutet Ausgangssperre überhaupt? 2. Was darf ich je…
Der ungehinderte Transport landwirtschaftlicher Betriebsmittel wie Saatgut, Pflanzenschutz- und Düngemittel muss vor dem…
Ärzte und Behörden müssen eine Patientenverfügung beachten. Diese stößt aber dann an ihre Grenzen, wenn es um die Rechte…
Haus & Grund Hessen macht auf ein „schwerwiegendes Versäumnis“ der Politik aufmerksam und lud deshalb zum Pressegespräch…
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kann dafür sorgen, dass ab 1. Januar 2020 durch neue Vorgaben in allen Psychiatrie…
Auch wenn es wie ein klassisches Sommerloch-Thema klingt: Die Grünen haben vorgeschlagen, für Arbeitnehmer bei hohen Tem…
Anlässlich der vom Bundesinnenminister geplanten Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan fordert der Paritätische…
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeitet derzeit an einem Gesetzesentwurf, der Beschäftigten einen Anspruc…