Das Stipendienprogramm sieht eine Förderung von besonders begabten und leistungsfähigen Studierenden in Höhe von monatlich 300 Euro vor. Die Finanzierung soll zu je einem Viertel von Bund und Ländern, zur Hälfte durch private Geldgeber erfolgen. Das Programm soll morgen (Mittwoch) im Bundeskabinett behandelt werden.
Matschie fordert stattdessen eine höhere Bafög-Anpassung. Auch darüber berät das Bundeskabinett morgen. Geplant ist eine Anhebung der Bedarfssätze um 2 Prozent und der Freibeträge um 3 Prozent. "Das reicht vorn und hinten nicht", so Matschie. "Statt Geld in einem unwirksamen Stipendienprogramm zu versenken, sollte das Bafög deutlicher erhöht werden. Das hilft den Studierenden tatsächlich."
Matschie fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam darüber nachdenken, "wie wir eine Studienförderung schaffen, die soziale Aspekte abfedert und die gleichzeitig Leistungsanreize schafft." Die von Berlin geplanten Maßnahmen führen nach den Worten des Ministers in die falsche Richtung: "Die Bundesregierung muss nachbessern und darf die Interessen des Ostens nicht länger hintanstellen."