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Das von der Bundesregierung verkündete Sparpaket wird weder dem Ziel der Haushaltssanierung noch dem Ziel der Krisenbewältigung gerecht. Letztlich ist es lediglich eine Sammlung von Maßnahmen in Bereichen, deren Lobbyarbeit offensichtlich verbesserungswürdig ist. Ökonomischer Sachverstand ist kaum gefragt - damit wird das Paket zur Gefahr für den Aufschwung.
Dominierender Inhalt: Der Sparblock "Arbeitsmarktinstrumente und Sozialleistungen". Hier sollen in der finalen Ausbaustufe (ab 2014) jährlich 12,7 Mrd. Euro eingespart werden:
- Kürzung ALG II Zuschläge 200 Mio. €
- Kürzung Wiedereingliederung/Förderprogramme etc. von Arbeitslosen 10,2 Mrd. €
- Kürzung Beiträge Rentenversicherung ALG II Bezieher 1,8 Mrd. €
- Kürzung Elterngeld ALG II Bezieher 400 Mio. €
- Heizkostenzuschuss Wohngeldbezieher 100 Mio. €
Hinzu kommen - kleinere - Beiträge aus Energiesteuern (Brennelemente, Ökosteuer), Finanzmarktabgaben, Einsparungen bei der Bundeswehr, hypothetische Dividendenerträge der Deutschen Bahn AG (bisher hat die Bahn noch nie Dividenden gezahlt) oder eine von der Bundesregierung erhobene Sonderabgabe für die jährlich rund 90 Millionen Flugpasssagiere in Höhe von circa 16 Euro je Ticket.
Unterm Strich werden jedoch auffallend stark einkommensschwache Schichten belastet. Ein Pendant dazu, ein Beitrag einkommensstarker Bevölkerungsschichten, fehlt hingegen völlig. Dies ist nicht nur aus sozialen Gesichtspunkten bedenklich, sondern auch aus ökonomischen Gründen: Zur Krisenüberwindung sollte Deutschland nicht nur auf den Export hoffen, sondern sich auch auf die Binnennachfrage konzentrieren. Doch diese würgt die Bundesregierung mit ihrem Sparpaket ab.
Eine Stärkung der Binnennachfrage kann entweder durch staatliche Investitionen, unternehmerische Investitionen oder durch privaten Konsum erfolgen. Beim letzten Punkt tritt das aktuelle Sparpaket massiv auf die Bremse. Es ist keineswegs neu, dass Belastungen bei einkommensschwachen Haushalten direkt auf den Konsum durchschlagen. Hingegen treffen Belastungen bei einkommensstarken Haushalten eher den Vermögensaufbau als das Konsumverhalten. Plakativ gesagt: Wessen Monatseinkommen von 30.000 € um 10% sinkt, wird nicht gleich die Anschaffung eines neuen Porsche verzichten. Wer aber bei einem Monatseinkommen von 1.000 € plötzlich 10% weniger hat, der muss künftig weniger Geld für Kleidung, Nahrung oder Dienstleistungen ausgeben. Das Sparpaket schadet dem Konsum, obwohl es Alternativen gibt.
Ein Erfolgsbeispiel sind die Niederlande, deren Wirtschaft sich zunehmend erholt - getragen von Export und Binnennachfrage.
Deutschland ist Exportland und dies wird uns - so hoffen wir -- auch in der jetzigen Situation helfen, die Krise zu überwinden. Dies ist jedoch kein Modell, das für alle Staaten erreichbar wäre. Es können sich nicht alle in den Wohlstand exportieren. Daher rührt die regelmäßige internationale Kritik (auch aus den USA), dass Deutschland allein auf den Export und Kostensenkung konzentriert und zu wenig für die Binnennachfrage tut. Aktuell nützt die Schrumpfung in einem Teil von Europa (z.B. Griechenland) und die damit verbundene Euro-Abwertung letztlich den deutschen Exporten. Langfristig hängt Deutschland damit aber auch unabdingbar am Euro-Wechselkurs. Somit würde eine Stabilisierung in der Eurozone - auf die wir eigentlich alle hoffen - den Aufschwung der deutschen (Export-) Wirtschaft wieder bremsen. Die US-Kritik an der deutschen Exportfokussierung spiegelt natürlich auch die US-Interessen wider. Trotzdem ist die Kritik gerechtfertigt. Der Export ist nicht das Allheilmittel, zumal wenn dessen Erfolge durch eine sinkende Binnennachfrage förmlich torpediert werden. Wir sollten aus reinem Eigeninteresse nicht nur auf den Export, sondern auch auf die Binnennachfrage setzen.
Eine gesunde Erholung, die sich sowohl aus Binnennachfrage als auch aus der traditionellen deutschen Exportstärke speist bleibt mit dem aktuellen Sparpaket eine Illusion. Im Gegenteil: Die Bundesregierung schwächt damit sogar die Binnennachfrage.
Über börsennews.de
www.Börsennews.de ist das Börsenportal der Unister GmbH, die 2002 gegründet wurde und heute als expandierendes Unternehmen rund 700 Mitarbeiter beschäftigt. Unister hat seinen Firmensitz in Leipzig und betreibt Portale in verschiedenen Bereichen. Dazu gehören unter anderem www.ab-in-den-urlaub.de, www.fluege.de, www.shopping.de, www.auto.de, www.geld.de und www.news.de.
Dominierender Inhalt: Der Sparblock "Arbeitsmarktinstrumente und Sozialleistungen". Hier sollen in der finalen Ausbaustufe (ab 2014) jährlich 12,7 Mrd. Euro eingespart werden:
- Kürzung ALG II Zuschläge 200 Mio. €
- Kürzung Wiedereingliederung/Förderprogramme etc. von Arbeitslosen 10,2 Mrd. €
- Kürzung Beiträge Rentenversicherung ALG II Bezieher 1,8 Mrd. €
- Kürzung Elterngeld ALG II Bezieher 400 Mio. €
- Heizkostenzuschuss Wohngeldbezieher 100 Mio. €
Hinzu kommen - kleinere - Beiträge aus Energiesteuern (Brennelemente, Ökosteuer), Finanzmarktabgaben, Einsparungen bei der Bundeswehr, hypothetische Dividendenerträge der Deutschen Bahn AG (bisher hat die Bahn noch nie Dividenden gezahlt) oder eine von der Bundesregierung erhobene Sonderabgabe für die jährlich rund 90 Millionen Flugpasssagiere in Höhe von circa 16 Euro je Ticket.
Unterm Strich werden jedoch auffallend stark einkommensschwache Schichten belastet. Ein Pendant dazu, ein Beitrag einkommensstarker Bevölkerungsschichten, fehlt hingegen völlig. Dies ist nicht nur aus sozialen Gesichtspunkten bedenklich, sondern auch aus ökonomischen Gründen: Zur Krisenüberwindung sollte Deutschland nicht nur auf den Export hoffen, sondern sich auch auf die Binnennachfrage konzentrieren. Doch diese würgt die Bundesregierung mit ihrem Sparpaket ab.
Eine Stärkung der Binnennachfrage kann entweder durch staatliche Investitionen, unternehmerische Investitionen oder durch privaten Konsum erfolgen. Beim letzten Punkt tritt das aktuelle Sparpaket massiv auf die Bremse. Es ist keineswegs neu, dass Belastungen bei einkommensschwachen Haushalten direkt auf den Konsum durchschlagen. Hingegen treffen Belastungen bei einkommensstarken Haushalten eher den Vermögensaufbau als das Konsumverhalten. Plakativ gesagt: Wessen Monatseinkommen von 30.000 € um 10% sinkt, wird nicht gleich die Anschaffung eines neuen Porsche verzichten. Wer aber bei einem Monatseinkommen von 1.000 € plötzlich 10% weniger hat, der muss künftig weniger Geld für Kleidung, Nahrung oder Dienstleistungen ausgeben. Das Sparpaket schadet dem Konsum, obwohl es Alternativen gibt.
Ein Erfolgsbeispiel sind die Niederlande, deren Wirtschaft sich zunehmend erholt - getragen von Export und Binnennachfrage.
Deutschland ist Exportland und dies wird uns - so hoffen wir -- auch in der jetzigen Situation helfen, die Krise zu überwinden. Dies ist jedoch kein Modell, das für alle Staaten erreichbar wäre. Es können sich nicht alle in den Wohlstand exportieren. Daher rührt die regelmäßige internationale Kritik (auch aus den USA), dass Deutschland allein auf den Export und Kostensenkung konzentriert und zu wenig für die Binnennachfrage tut. Aktuell nützt die Schrumpfung in einem Teil von Europa (z.B. Griechenland) und die damit verbundene Euro-Abwertung letztlich den deutschen Exporten. Langfristig hängt Deutschland damit aber auch unabdingbar am Euro-Wechselkurs. Somit würde eine Stabilisierung in der Eurozone - auf die wir eigentlich alle hoffen - den Aufschwung der deutschen (Export-) Wirtschaft wieder bremsen. Die US-Kritik an der deutschen Exportfokussierung spiegelt natürlich auch die US-Interessen wider. Trotzdem ist die Kritik gerechtfertigt. Der Export ist nicht das Allheilmittel, zumal wenn dessen Erfolge durch eine sinkende Binnennachfrage förmlich torpediert werden. Wir sollten aus reinem Eigeninteresse nicht nur auf den Export, sondern auch auf die Binnennachfrage setzen.
Eine gesunde Erholung, die sich sowohl aus Binnennachfrage als auch aus der traditionellen deutschen Exportstärke speist bleibt mit dem aktuellen Sparpaket eine Illusion. Im Gegenteil: Die Bundesregierung schwächt damit sogar die Binnennachfrage.
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