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Studierende führen Gal und Cdu im Wissenschaftsausschuss vor

(lifePR) (Hamburg, )
Die Der Wissenschaftsausschuss musste sich am Dienstag vielen unangenehmen Fragen stellen. Über 200 Besucher, die meisten von ihnen Studierende, waren zur öffentlichen Anhörung ins Rathaus gekommen und haben ihre Empörung über das neue Studiengebührenmodell zum Ausdruck gebracht. Der AStA sprach zu Themen wie der radikalen Reduzierung der Ausnahmetatbestände und dem nicht nachvollziehbaren Verhältnis zwischen Kosten und Ertrag des Modells und unterstrich dabei deutlich, dass der Versuch, sozialverträgliche Gebühren in Hamburg einzuführen, gescheitert ist.

Insbesondere für die Abgeordneten der GAL war die Sitzung wenig erfreulich, denn sie wurden an alte Aussagen und Versprechungen erinnert. Es wurden Zitate aus der Zeit des Bürgerschaftswahlkampfes verlesen, in denen sich jetzige Abgeordnete, wie die ehemalige AStA-Vorsitzende Jenny Weggen ausdrücklich gegen jede Form von Studiengebühren aussprechen. Nun, da die ehemalige Studierendenvertreterin und ihre ParteikollegInnen die Möglichkeit haben, ihre eigenen Forderungen umzusetzen, sitzen sie schweigend auf ihren Plätzen in der Bürgerschaft.

Benjamin Gildemeister, Vorsitzender des AStA: "Es ist mir unbegreiflich, dass ausgerechnet eine ehemalige AStA-Vorsitzende nun dazu beiträgt, dass Studiengebühren in Hamburg zementiert werden. Der ausgehandelte Kompromiss zeigt durch die entstehenden Kosten deutlich, dass Sozialverträglichkeit und Studiengebühren unvereinbar sind. Es geht nur noch darum, dass die frische Koalition ihr Gesicht wahren kann. Insbesondere die Abgeordneten der GAL werden jedoch noch deutlich spüren, was für einen Vertrauensverlust sie sich damit einhandeln."

3 1/2 Stunden lang dauerte die Abrechnung mit dem Senat, die unterschiedlichsten Aspekte wurden von den Studierenden und anderen Besuchern vorgetragen und eindrucksvoll argumentativ untermauert. Von 37 Beiträgen sprachen sich 35 deutlich gegen das Gesetz aus. Ob aus wirtschaftlichen, sozialen, oder politischen Gründen: Das Gesetz kann und wird die großen Versprechungen nicht erfüllen.

"Wir hoffen, die Koalitionäre mit der gestrigen Vorstellung noch einmal zum Nachdenken gebracht zu haben. Unsere Argumente haben Gewicht und können nicht einfach beiseite gewischt werden. Wir appellieren eindringlich an die Koalition, das Gesetz zurückzunehmen und sich mit den Vorlagen zu beschäftigen, die die Abschaffung der Studiengebühren fordern", so Gildemeister.
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