„Die hessische Landesregierung hat immer noch nicht verstanden, dass Verkehrspolitik mehr ist als der Bau von Straßen und Flughäfen“. So reagiert Werner Geiß, Landesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), auf die Vorlage des Landeshaushaltes 2008 durch den hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar.
Der Haushalt sehe eine Steigerung der Ausgaben für den Landesstraßenbau auf 100 Millionen Euro vor. Dies laufe dem erklärten politischen Ziel zuwider, den CO2-Ausstoß zu senken. Der Straßenverkehr sei nach wie vor ein Hauptverursacher der gesamten CO2-Emissionen. Geiß: „Die CDU-geführte Bundesregierung will die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 % senken. Die ebenfalls CDU-geführte Landesregierung ignoriert dies leider hartnäckig. Dabei müssen die Klimaschutzziele gerade vor Ort umgesetzt werden.“
Im Jahr 1998 sei das Land noch mit umgerechnet 28 Millionen Euro für den Straßenbau ausgekommen. Somit hätten sich die Ausgaben in den vergangenen Jahren annähernd vervierfacht. „Dagegen wirken die 5 Millionen Euro, die im kommenden Jahr aus dem CO2-Verminderungsprogramm ausgezahlt werden, wie ein Feigenblatt. Der Haushalt setzt an dieser Stelle eindeutig falsche Prioritäten“, so Geiß.
Kritik gibt es auch an den geplanten 18,6 Millionen Euro für den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden. Hessen verfüge mit dem Flughafen Frankfurt über einen internationalen Großflughafen. Kurzstreckenflüge, wie sie in Kassel-Calden starten und landen sollen, könnten aus VCD-Sicht gut über den Hochgeschwindigkeitsverkehr der Eisenbahn ersetzt werden. Geiß:"Dieser Flughafen ist unnötig und bleibt es auch.“
Das Geld könne sinnvoller für die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs eingesetzt werden. Hier beschränke sich die Landesregierung im Wesentlichen auf das Weiterleiten der Regionalisierungsmittel des Bundes. So sei der jüngst angekündigte Zuschuss zum Weiterbetrieb der Kurhessenbahn bis 2009 lediglich ein durchsichtiges Wahlkampf-Geschenk für die Landtags- und Bundestagswahl.
Geiß: „Die Landesregierung täte gut daran, echte verkehrspolitische Visionen zu entwickeln und im Haushalt zu verankern.“
Der Haushalt sehe eine Steigerung der Ausgaben für den Landesstraßenbau auf 100 Millionen Euro vor. Dies laufe dem erklärten politischen Ziel zuwider, den CO2-Ausstoß zu senken. Der Straßenverkehr sei nach wie vor ein Hauptverursacher der gesamten CO2-Emissionen. Geiß: „Die CDU-geführte Bundesregierung will die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 % senken. Die ebenfalls CDU-geführte Landesregierung ignoriert dies leider hartnäckig. Dabei müssen die Klimaschutzziele gerade vor Ort umgesetzt werden.“
Im Jahr 1998 sei das Land noch mit umgerechnet 28 Millionen Euro für den Straßenbau ausgekommen. Somit hätten sich die Ausgaben in den vergangenen Jahren annähernd vervierfacht. „Dagegen wirken die 5 Millionen Euro, die im kommenden Jahr aus dem CO2-Verminderungsprogramm ausgezahlt werden, wie ein Feigenblatt. Der Haushalt setzt an dieser Stelle eindeutig falsche Prioritäten“, so Geiß.
Kritik gibt es auch an den geplanten 18,6 Millionen Euro für den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden. Hessen verfüge mit dem Flughafen Frankfurt über einen internationalen Großflughafen. Kurzstreckenflüge, wie sie in Kassel-Calden starten und landen sollen, könnten aus VCD-Sicht gut über den Hochgeschwindigkeitsverkehr der Eisenbahn ersetzt werden. Geiß:"Dieser Flughafen ist unnötig und bleibt es auch.“
Das Geld könne sinnvoller für die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs eingesetzt werden. Hier beschränke sich die Landesregierung im Wesentlichen auf das Weiterleiten der Regionalisierungsmittel des Bundes. So sei der jüngst angekündigte Zuschuss zum Weiterbetrieb der Kurhessenbahn bis 2009 lediglich ein durchsichtiges Wahlkampf-Geschenk für die Landtags- und Bundestagswahl.
Geiß: „Die Landesregierung täte gut daran, echte verkehrspolitische Visionen zu entwickeln und im Haushalt zu verankern.“
