Auf heftigen Widerstand stößt die beabsichtigte Erhebung eines energetischen Mietspiegels in Frankfurt, nachdem die Stadt beschlossen hatte, in der Erhebung zum Mietspiegel für 2008 erstmals energetische Kriterien von vermieteten Wohnungen zu berücksichtigen. "Der Fragebogen ist nicht zielführend, deshalb werden unsere Mitglieder ihn nicht ausfüllen", sagte Rudolf Ridinger, Vorstandssprecher des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest) am 18. Februar vor Vertretern der Presse in Frankfurt. Der Verband vertritt mit seinen Mitgliedern rund 30 Prozent der vermieteten Wohnungen in der Mainmetropole. Zudem erwartet der Verband, der vor allem gewerbliche Vermieter vertritt, dass auch viele Kleinvermieter den Fragebogen nicht ausfüllen werden, da sie häufig dazu gar nicht in der Lage seien . "Damit kann die Erhebung nicht repräsentativ sein und läuft ins Leere", erwartet Ridinger.
Streitpunkt ist vor allem der Fragebogen, mit dem zahlreiche komplexe Merkmale von Wohnungen abgefragt werden. Diese orientieren sich am so genannten bedarfsorientierten Energieausweis. Der Bundesgesetzgeber hat erst vor wenigen Monaten beschlossen, dass die Vermieter bei den geforderten Energieausweisen für Gebäude auch Energieverbrauchsdaten als Basis wählen können. "Frankfurt versucht nun mit seiner Erhebung in der Stadt den Bedarfsausweis durch die Hintertür einzuführen", sagte Ridinger. Das stehe im Widerspruch zur Vorgabe des Gesetzgebers. Grund für die Wahlfreiheit sei vor allem die Intention gewesen, die Kosten niedrig zu halten. Zudem sei die Aussagekraft von Bedarfsausweisen bei Experten nach wie vor umstritten. Die Frankfurter Vorgehensweise drohe, so Ridinger, die an vielen Orten geführte Diskussion zur Einführung eines energetischen Mietspiegels gleich mit einem negativen Beispiel zu diskreditieren.
Ridinger kritisierte darüber hinaus, dass die Klimaschutzpolitik auf allen Ebenen zunehmend zu abstrusen Stilblüten führe. So sei nicht nur in Frankfurt zu beobachten, dass auf kommunaler Ebene Bundesgesetzesvorgaben förmlich ausgehebelt werden sollen. Als weiteres Beispiel für neue Stilblüten führte er die beabsichtigte Solarsatzung in Marburg an, nach der Hauseigentümer künftig bei bestimmten Maßnahmen generell verpflichtet werden sollen, Solarzellen auf ihren Dächern zu installieren. Hier sehe der Satzungsentwurf eine Verpflichtung für eine bestimmte Energiegewinnungstechnik vor, die aber bei weitem nicht immer die effizienteste sei. Zudem werde die Festschreibung für eine bestimmte Technologie am Markt noch weitere Preissteigerungseffekte auslösen. "Im Ergebnis werden viele Hausbesitzer durch solche Vorgaben und deren Konsequenzen zum Nichtstun verurteilt", erläuterte Ridinger.
Generell werde es immer schwieriger, das Dickicht der Regelungen und neuer Gesetzgebungsvorschläge zu durchschauen. So habe die Bundesregierung erst im Dezember letzten Jahres beschlossen, keine Verpflichtung zur Nutzung erneuerbarer Energien bei Bestandsgebäuden festzuschreiben, und zwar vor allem aus Effizienzgründen. Im Januar habe dann die Europäische Kommission angekündigt, eine entsprechende Verpflichtung europaweit einführen zu wollen. "Der Hausbesitzer kann nur darüber staunen, mit welcher Schlagzahl neue und sich zum Großteil auch widersprechende Vorgaben durch die verschiedenen Gesetzgebungsebenen auf ihn zu kommen", stellte Ridinger fest. Dies sei eine Politik wie aus dem Tollhaus. Sie beseitige jegliche Planungssicherheit und erhöhe die Kosten ohne die Effizienz zu steigern. Das sei kein Umfeld, das Investoren zu Mehrinvestitionen verleite, erst Recht nicht den privaten Häuschenbesitzer.
Ridinger fordert deshalb eine dialogorientierte Energie- und Klimaschutzpolitik. Sein Verband habe der Stadt Frankfurt die konstruktive Mitwirkung an der Erarbeitung eines sachgerechten Fragebogens angeboten. Ferner versicherte er, dass die Vermieter gerne alle Anfragen von Mietern und Vermietern zur energetischen Qualität der Wohnungen beantworten. "Zudem werden wir in unserem Engagement zur Steigerung der energetischen Effizienz der Gebäude nicht nachlassen", so Ridinger, "da die Energiepreise ein Treibsatz bei den Wohnnebenkosten sind und auch bleiben werden".
Der VdW südwest vertritt die Interessen von rund 200 privaten und öffentlichen Unternehmen der Wohnungswirtschaft in Hessen und dem südlichen Rheinland-Pfalz mit einem Wohnungsbestand von rund 400.000 Wohnungen. Als selbständiger Regionalverband mit Sitz in Frankfurt am Main gehört der VdW südwest dem GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V., Berlin, an, der insgesamt 3.000 Unternehmen mit Wohnungen für 13 Millionen Menschen in Deutschland vertritt. www.vdwsuedwest.de
Streitpunkt ist vor allem der Fragebogen, mit dem zahlreiche komplexe Merkmale von Wohnungen abgefragt werden. Diese orientieren sich am so genannten bedarfsorientierten Energieausweis. Der Bundesgesetzgeber hat erst vor wenigen Monaten beschlossen, dass die Vermieter bei den geforderten Energieausweisen für Gebäude auch Energieverbrauchsdaten als Basis wählen können. "Frankfurt versucht nun mit seiner Erhebung in der Stadt den Bedarfsausweis durch die Hintertür einzuführen", sagte Ridinger. Das stehe im Widerspruch zur Vorgabe des Gesetzgebers. Grund für die Wahlfreiheit sei vor allem die Intention gewesen, die Kosten niedrig zu halten. Zudem sei die Aussagekraft von Bedarfsausweisen bei Experten nach wie vor umstritten. Die Frankfurter Vorgehensweise drohe, so Ridinger, die an vielen Orten geführte Diskussion zur Einführung eines energetischen Mietspiegels gleich mit einem negativen Beispiel zu diskreditieren.
Ridinger kritisierte darüber hinaus, dass die Klimaschutzpolitik auf allen Ebenen zunehmend zu abstrusen Stilblüten führe. So sei nicht nur in Frankfurt zu beobachten, dass auf kommunaler Ebene Bundesgesetzesvorgaben förmlich ausgehebelt werden sollen. Als weiteres Beispiel für neue Stilblüten führte er die beabsichtigte Solarsatzung in Marburg an, nach der Hauseigentümer künftig bei bestimmten Maßnahmen generell verpflichtet werden sollen, Solarzellen auf ihren Dächern zu installieren. Hier sehe der Satzungsentwurf eine Verpflichtung für eine bestimmte Energiegewinnungstechnik vor, die aber bei weitem nicht immer die effizienteste sei. Zudem werde die Festschreibung für eine bestimmte Technologie am Markt noch weitere Preissteigerungseffekte auslösen. "Im Ergebnis werden viele Hausbesitzer durch solche Vorgaben und deren Konsequenzen zum Nichtstun verurteilt", erläuterte Ridinger.
Generell werde es immer schwieriger, das Dickicht der Regelungen und neuer Gesetzgebungsvorschläge zu durchschauen. So habe die Bundesregierung erst im Dezember letzten Jahres beschlossen, keine Verpflichtung zur Nutzung erneuerbarer Energien bei Bestandsgebäuden festzuschreiben, und zwar vor allem aus Effizienzgründen. Im Januar habe dann die Europäische Kommission angekündigt, eine entsprechende Verpflichtung europaweit einführen zu wollen. "Der Hausbesitzer kann nur darüber staunen, mit welcher Schlagzahl neue und sich zum Großteil auch widersprechende Vorgaben durch die verschiedenen Gesetzgebungsebenen auf ihn zu kommen", stellte Ridinger fest. Dies sei eine Politik wie aus dem Tollhaus. Sie beseitige jegliche Planungssicherheit und erhöhe die Kosten ohne die Effizienz zu steigern. Das sei kein Umfeld, das Investoren zu Mehrinvestitionen verleite, erst Recht nicht den privaten Häuschenbesitzer.
Ridinger fordert deshalb eine dialogorientierte Energie- und Klimaschutzpolitik. Sein Verband habe der Stadt Frankfurt die konstruktive Mitwirkung an der Erarbeitung eines sachgerechten Fragebogens angeboten. Ferner versicherte er, dass die Vermieter gerne alle Anfragen von Mietern und Vermietern zur energetischen Qualität der Wohnungen beantworten. "Zudem werden wir in unserem Engagement zur Steigerung der energetischen Effizienz der Gebäude nicht nachlassen", so Ridinger, "da die Energiepreise ein Treibsatz bei den Wohnnebenkosten sind und auch bleiben werden".
Der VdW südwest vertritt die Interessen von rund 200 privaten und öffentlichen Unternehmen der Wohnungswirtschaft in Hessen und dem südlichen Rheinland-Pfalz mit einem Wohnungsbestand von rund 400.000 Wohnungen. Als selbständiger Regionalverband mit Sitz in Frankfurt am Main gehört der VdW südwest dem GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V., Berlin, an, der insgesamt 3.000 Unternehmen mit Wohnungen für 13 Millionen Menschen in Deutschland vertritt. www.vdwsuedwest.de
