Das widerspreche den Bestrebungen der Kommission, die digitalen Spartenkanäle aus den Bereichen Kultur, Bildung und Information endlich präziser einzugrenzen und Wettbewerbsverstöße zu verhindern. Zudem werde durch den Vorstoß auch die durch Brüssel vorgegebene Reihenfolge "konkrete Beauftragung durch den Gesetzgeber, dann Präzisierung durch die Anstalten" auf den Kopf gestellt. "Die Rechtsaufsicht muss dem ZDF schon im Eigeninteresse der Anstalten deutlich machen, dass Spielregeln einzuhalten sind". Sonst werde den Ländern nichts anderes übrig bleiben, als künftig auch die Digitalkanäle nur nach einem transparenten Public-Value-Test zu genehmigen, um den Staatsvertrag nicht erneut in Brüssel verteidigen zu müssen.
ZDF will "Zuschauer" als Sparte definieren - Unzulässige Umgehung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages und der Brüssel-Vorgaben
Geplante Umwidmung des ZDF-Doku-Kanals
Das widerspreche den Bestrebungen der Kommission, die digitalen Spartenkanäle aus den Bereichen Kultur, Bildung und Information endlich präziser einzugrenzen und Wettbewerbsverstöße zu verhindern. Zudem werde durch den Vorstoß auch die durch Brüssel vorgegebene Reihenfolge "konkrete Beauftragung durch den Gesetzgeber, dann Präzisierung durch die Anstalten" auf den Kopf gestellt. "Die Rechtsaufsicht muss dem ZDF schon im Eigeninteresse der Anstalten deutlich machen, dass Spielregeln einzuhalten sind". Sonst werde den Ländern nichts anderes übrig bleiben, als künftig auch die Digitalkanäle nur nach einem transparenten Public-Value-Test zu genehmigen, um den Staatsvertrag nicht erneut in Brüssel verteidigen zu müssen.