Das FORUM MENSCHHENRECHTE (FMR) erwartet die konsequente Umsetzung aller Zusagen aus dem Koalitionsvertrag zur Stärkung der Menschenrechte in allen Politikbereichen. Im Gespräch mit Außenministerin Annalena Baerbock forderten Vertreter*innen des Netzwerkes, Menschenrechte müssten zentraler Bestandteil der neuen deutschen Sicherheitsstrategie wie auch der geplanten Chinastrategie sein.
„Autokratische und menschenrechtsmissachtende Regime sind Sicherheitsrisiken“, so Silke Pfeiffer, Mitglied des FMR-Koordinationskreises. Russland ist dafür nur ein Beispiel: Der Krieg wurde auch deshalb möglich, weil zivilgesellschaftlicher Widerstand und Pressefreiheit zunehmend unmöglich wurden. Die chinesische Politik, internationale Menschenrechtsstandards systematisch auszuhöhlen, gefährdet die Sicherheit von Menschen weltweit. „Menschenrechtliche Herausforderungen müssen konsequent adressiert werden, auch wenn handels- oder geopolitische Interessen scheinbar dagegen sprechen.“
Das FMR begrüßte die klare Sprache der Ministerin bei vielen bisherigen Auslandsgesprächen wie u.a. in Griechenland, wo Baerbock die illegalen „pushbacks“ an den EU-Außengrenzen durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex kritisiert hatte. „Diese klare Sprache muss in konsequentes politisches Handeln für Menschenrechte umgesetzt werden“, so das FMR.
Das gilt auch für das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer feministischen Außenpolitik, die institutionell und strukturell im Auswärtigen Amt verankert und auch in anderen Politikbereichen umgesetzt werden muss. Die aktuelle Situation in Afghanistan und der Krieg in der Ukraine zeigen mehr als deutlich, welche Folgen Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen für alle Dimensionen menschlicher Sicherheit haben.
„Für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und Zivilgesellschaft erwarten wir, dass der angekündigte Personalzuwachs für Menschenrechtsarbeit an deutschen Auslandsvertretungen schnell umgesetzt wird“, so Jochen Motte, Mitglied des FMR-Koordinationskreises und des Vorstands der Vereinten Evangelischen Mission (VEM). Auch die Visaabteilung und die Menschenrechtsbeauftragte brauchen personelle Verstärkung. Das neugeschaffene Schutzprogramm für gefährdete Menschenrechtsverteidiger*innen sollte weiter ausgebaut werden.
Kontakt:
Dr. Jochen Motte (motte-j@vemission.org, 0173-2866077)
Silke Pfeiffer (Silke.Pfeiffer@brot-fuer-die-welt.de, 0176-80275430)
Hintergrund:
Das FORUM MENSCHENRECHTE ist ein Netzwerk von über 50 deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich für einen verbesserten, umfassenden Menschenrechtsschutz einsetzen – weltweit, in einzelnen Weltregionen, Ländern und in der Bundesrepublik Deutschland. Die VEM ist Mitglied des Netzwerkes.
Das menschenrechtliche Engagement ist in zunehmend mehr Ländern gefährlich oder gar lebensbedrohlich geworden, Gespräche mit Außenminister*innen sind dort undenkbar. Anlässlich des Treffens überreichte das FMR ein Dossier mit Anliegen zu fast 40 Ländern, in denen Menschenrechtsverteidiger*innen massiv gefährdet sind.
„Autokratische und menschenrechtsmissachtende Regime sind Sicherheitsrisiken“, so Silke Pfeiffer, Mitglied des FMR-Koordinationskreises. Russland ist dafür nur ein Beispiel: Der Krieg wurde auch deshalb möglich, weil zivilgesellschaftlicher Widerstand und Pressefreiheit zunehmend unmöglich wurden. Die chinesische Politik, internationale Menschenrechtsstandards systematisch auszuhöhlen, gefährdet die Sicherheit von Menschen weltweit. „Menschenrechtliche Herausforderungen müssen konsequent adressiert werden, auch wenn handels- oder geopolitische Interessen scheinbar dagegen sprechen.“
Das FMR begrüßte die klare Sprache der Ministerin bei vielen bisherigen Auslandsgesprächen wie u.a. in Griechenland, wo Baerbock die illegalen „pushbacks“ an den EU-Außengrenzen durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex kritisiert hatte. „Diese klare Sprache muss in konsequentes politisches Handeln für Menschenrechte umgesetzt werden“, so das FMR.
Das gilt auch für das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer feministischen Außenpolitik, die institutionell und strukturell im Auswärtigen Amt verankert und auch in anderen Politikbereichen umgesetzt werden muss. Die aktuelle Situation in Afghanistan und der Krieg in der Ukraine zeigen mehr als deutlich, welche Folgen Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen für alle Dimensionen menschlicher Sicherheit haben.
„Für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und Zivilgesellschaft erwarten wir, dass der angekündigte Personalzuwachs für Menschenrechtsarbeit an deutschen Auslandsvertretungen schnell umgesetzt wird“, so Jochen Motte, Mitglied des FMR-Koordinationskreises und des Vorstands der Vereinten Evangelischen Mission (VEM). Auch die Visaabteilung und die Menschenrechtsbeauftragte brauchen personelle Verstärkung. Das neugeschaffene Schutzprogramm für gefährdete Menschenrechtsverteidiger*innen sollte weiter ausgebaut werden.
Kontakt:
Dr. Jochen Motte (motte-j@vemission.org, 0173-2866077)
Silke Pfeiffer (Silke.Pfeiffer@brot-fuer-die-welt.de, 0176-80275430)
Hintergrund:
Das FORUM MENSCHENRECHTE ist ein Netzwerk von über 50 deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich für einen verbesserten, umfassenden Menschenrechtsschutz einsetzen – weltweit, in einzelnen Weltregionen, Ländern und in der Bundesrepublik Deutschland. Die VEM ist Mitglied des Netzwerkes.
Das menschenrechtliche Engagement ist in zunehmend mehr Ländern gefährlich oder gar lebensbedrohlich geworden, Gespräche mit Außenminister*innen sind dort undenkbar. Anlässlich des Treffens überreichte das FMR ein Dossier mit Anliegen zu fast 40 Ländern, in denen Menschenrechtsverteidiger*innen massiv gefährdet sind.
