"Jetzt ist es offiziell: Die 2005 im Koalitionsvertrag versprochene Umstellung der Kfz-Steuer auf das Treibhausgas CO2 hat unter schwarz-rot keine Chance mehr. Damit begeht die Regierung nicht nur Wortbruch, sie verschiebt eine weitere notwendige Maßnahme für mehr Klimaschutz im Verkehr auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Die Bundeskanzlerin und ihr Kabinett versagen bereits in anderen zentralen Punkten: Sie versuchen zusammen mit der Autoindustrie den europaweiten CO2-Grenzwert für Neuwagen zu verwässern und weigern sich, ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen einzuführen, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung dafür ist. Damit ist ein Scheitern der Klimaschutzstrategie im Verkehrsbereich vorprogrammiert."
Bundesregierung versagt beim Klimaschutz im Verkehr
Reform der Kfz-Steuer endgültig gescheitert
"Jetzt ist es offiziell: Die 2005 im Koalitionsvertrag versprochene Umstellung der Kfz-Steuer auf das Treibhausgas CO2 hat unter schwarz-rot keine Chance mehr. Damit begeht die Regierung nicht nur Wortbruch, sie verschiebt eine weitere notwendige Maßnahme für mehr Klimaschutz im Verkehr auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Die Bundeskanzlerin und ihr Kabinett versagen bereits in anderen zentralen Punkten: Sie versuchen zusammen mit der Autoindustrie den europaweiten CO2-Grenzwert für Neuwagen zu verwässern und weigern sich, ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen einzuführen, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung dafür ist. Damit ist ein Scheitern der Klimaschutzstrategie im Verkehrsbereich vorprogrammiert."