Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) fordert die Bundesregierung auf, die geplante Erhöhung der Bußgelder im Verkehr zu überarbeiten. Es sei richtig und überfällig, dass die Regierung eine Anpassung des Bußgeldkatalogs in Angriff nehme, der zuletzt 1989 aktualisiert worden sei. Doch die derzeit vorgesehenen Änderungen reichen nach Ansicht des Umwelt- und Verbraucherverbandes nicht aus, um die Sicherheit auf den Straßen spürbar zu erhöhen. Nur wenn alle sicherheitsrelevanten Verstöße angemessen geahndet würden, bestehe die Chance auf nachhaltige Verbesserung der Fahrkultur in Deutschland. Als Orientierung könne dabei das Strafniveau anderer europäischer Länder dienen, das durchweg viel höher ausfalle.
Hermann-Josef Vogt vom VCD-Bundesvorstand: *Im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn haben wir erheblichen Nachholbedarf bei den Bußgeldsätzen. Darin liegt ein wesentlicher Grund, warum beispielsweise das Geschwindigkeitsniveau auf deutschen Straßen viel zu hoch ist." Das belege nicht zuletzt die Verkehrssünderstatistik in Flensburg: Rund 60 Prozent der knapp 9 Millionen eingetragenen Personen seien dort wegen Geschwindigkeitsdelikten erfasst. *Und je höher die Geschwindigkeit, desto höher Unfallrisiko und Unfallschwere. Wir brauchen deshalb auch im unteren Überschreitungsbereich deutlich höhere Bußgelder und schärfere Kontrollen, damit die vorgeschriebenen Geschwindigkeiten eingehalten werden", erklärt Vogt.
Der Entwurf für den neuen Bußgeldkatalog sehe dagegen vor, Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen von bis zu 20 km/h unverändert niedrig zu belassen und somit von den angehobenen Bußgeldern viel zu weit abzukoppeln. So würden in diesen Fällen auch künftig maximal 35 Euro innerorts bzw. 30 Euro außerorts fällig. Diese Beträge seien so gering, dass die Kosten der Verfolgung für die zuständigen Behörden höher lägen als die Einnahmen. Kontrollen seien damit unattraktiv. *In der Konsequenz werden viele Autofahrer weiterhin viel zu schnell unterwegs sein, obwohl häufig schon 20 km/h zu schnell über Leben und Tod entscheiden", kritisiert Vogt.
So betrage der Anhalteweg eines Pkw bei Tempo 50 mit 28 Metern mehr als doppelt so viel wie bei Tempo 30 mit 13 Metern. Die Wucht des Aufpralls steige zudem überproportional zur Geschwindigkeit. Die Folge: Bei Tempo 50 enden acht von zehn Unfällen mit Fußgängern tödlich, bei Tempo 30 sterben zwei bis drei von zehn Angefahrenen.
Nach Ansicht des VCD sollten zudem Halt- und Parkverstöße höher geahndet werden, da sie anders als von der Bundesregierung propagiert durchaus sicherheitsrelevant seien. *Sichtbehinderungen und Verengungen durch falsch abgestellte Fahrzeuge sind häufig Ursache für Unfälle mit Radfahrern oder querenden Fußgängern. Trotzdem will die Regierung die Verwarnungsgelder in diesem Bereich nicht einmal an die Einkommensentwicklung der letzten 19 Jahre anpassen", bemängelt VCD-Verkehrsreferentin Anja Hänel und ergänzt: *Wenn sich die Bundesregierung wegen des Widerstandes der Länder oder der Auto-Lobby jetzt auf extreme Raser, Drängler und Drogenmissbrauch konzentriert, geht das in weiten Teilen an den Erkenntnissen der Verkehrssicherheitsforschung vorbei."
Hermann-Josef Vogt vom VCD-Bundesvorstand: *Im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn haben wir erheblichen Nachholbedarf bei den Bußgeldsätzen. Darin liegt ein wesentlicher Grund, warum beispielsweise das Geschwindigkeitsniveau auf deutschen Straßen viel zu hoch ist." Das belege nicht zuletzt die Verkehrssünderstatistik in Flensburg: Rund 60 Prozent der knapp 9 Millionen eingetragenen Personen seien dort wegen Geschwindigkeitsdelikten erfasst. *Und je höher die Geschwindigkeit, desto höher Unfallrisiko und Unfallschwere. Wir brauchen deshalb auch im unteren Überschreitungsbereich deutlich höhere Bußgelder und schärfere Kontrollen, damit die vorgeschriebenen Geschwindigkeiten eingehalten werden", erklärt Vogt.
Der Entwurf für den neuen Bußgeldkatalog sehe dagegen vor, Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen von bis zu 20 km/h unverändert niedrig zu belassen und somit von den angehobenen Bußgeldern viel zu weit abzukoppeln. So würden in diesen Fällen auch künftig maximal 35 Euro innerorts bzw. 30 Euro außerorts fällig. Diese Beträge seien so gering, dass die Kosten der Verfolgung für die zuständigen Behörden höher lägen als die Einnahmen. Kontrollen seien damit unattraktiv. *In der Konsequenz werden viele Autofahrer weiterhin viel zu schnell unterwegs sein, obwohl häufig schon 20 km/h zu schnell über Leben und Tod entscheiden", kritisiert Vogt.
So betrage der Anhalteweg eines Pkw bei Tempo 50 mit 28 Metern mehr als doppelt so viel wie bei Tempo 30 mit 13 Metern. Die Wucht des Aufpralls steige zudem überproportional zur Geschwindigkeit. Die Folge: Bei Tempo 50 enden acht von zehn Unfällen mit Fußgängern tödlich, bei Tempo 30 sterben zwei bis drei von zehn Angefahrenen.
Nach Ansicht des VCD sollten zudem Halt- und Parkverstöße höher geahndet werden, da sie anders als von der Bundesregierung propagiert durchaus sicherheitsrelevant seien. *Sichtbehinderungen und Verengungen durch falsch abgestellte Fahrzeuge sind häufig Ursache für Unfälle mit Radfahrern oder querenden Fußgängern. Trotzdem will die Regierung die Verwarnungsgelder in diesem Bereich nicht einmal an die Einkommensentwicklung der letzten 19 Jahre anpassen", bemängelt VCD-Verkehrsreferentin Anja Hänel und ergänzt: *Wenn sich die Bundesregierung wegen des Widerstandes der Länder oder der Auto-Lobby jetzt auf extreme Raser, Drängler und Drogenmissbrauch konzentriert, geht das in weiten Teilen an den Erkenntnissen der Verkehrssicherheitsforschung vorbei."
