VCD: Gesetz muss neu geschrieben werden

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) hat die heute von den Landesverkehrsministern beschlossenen Änderungswünsche am Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn grundsätzlich begrüßt. Diese seien ein Beleg dafür, dass der Entwurf von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hektisch und über die Länderinteressen hinweg zusammengeschustert wurde. Zudem sei das geplante Gutachten zur Verfassungskonformität des Gesetzes ein längst überfälliger Schritt. Allerdings sei zu befürchten, dass sich die Länder mit den von ihnen geforderten Mitsprache- und Kontrollrechten bei der Mittelvergabe für den Schienenverkehr zufrieden geben werden. Trotz derartiger Nachbesserungen bleibe jedoch die Gesamtkonstruktion der geplanten Privatisierung weiterhin völlig ungenügend, so der VCD.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: *Der derzeitige Gesetzentwurf ist schlichtweg nicht zu verbessern. Indem er das Schienennetz faktisch der Deutschen Bahn AG überlässt, hebelt der Entwurf die im Grundgesetz festgeschriebene Gemeinwohlverantwortung des Staates für die Schiene aus. Wenn eine Kapitalprivatisierung tatsächlich gewollt ist, muss Bundesverkehrsminister Tiefensee einen komplett neuen, dem Grundgesetz entsprechenden Gesetzentwurf schreiben. Dieser muss dann auch den verkehrspolitischen Zielen der Bahnreform entsprechen: Es muss gesichert sein, dass mehr Verkehr auf die Schiene kommt und Haushaltsmittel effizient verwendet werden."