Auf den Vorstoß von Wirtschaftminister Huber sowie dem Fraktionsvorsitzenden Hermann, die Zweitwohnsitzsteuer für Studierende und Auszubildende aufzuheben kontert der Generalsekretär der bayerischen FDP Martin ZEIL: „Die CSU scheint von Ihren eigenen Gesetzen überrollt zu werden. Die Auswirkungen hätte man schon 2004 vor der Einführung der Möglichkeit zur Zweitwohnungssteuererhebung in Bayern erkennen können.“
Die 2004 eingeführte Zweitwohnungssteuer hält der FDP-Bundestagsabgeordnete Zeil für eine Bagatellsteuer, bei der es nicht nur Ausnahmeregelungen für Studenten und Auszubildende bedarf:
„Arbeitnehmer, die fern ihrer Familie berufsbedingt eine zweite Unterkunft benötigen werden durch die Zweitwohnungssteuer genauso bestraft.“ Momentan gibt es nur für Ehepaare eine Ausnahmeregelung. Warum alle anderen Berufstätigen zur Kasse gebeten werden ist für Zeil unverständlich: „Die Diskussion um die Zweitwohnsitzsteuer zeigt einmal wieder, wie Recht die FDP hat, wenn Sie sich gegen derartige Bagatellsteuern stellt“.
Auch für den ländlichen Raum sieht Zeil Gefahren durch die Steuer: „Wenn die großen Städte es schaffen, durch Zwang den Erstwohnsitz dorthin zu verlegen, wo die Steuer erhoben wird, schadet man den Gemeinden. Diese haben sowieso schon weniger Einnahmen. Es besteht hier die Gefahr einer steuerlichen Landflucht“. Auch den Sinn der Steuer hält Zeil für zweifelhaft: „Die Steuer wurde als Ausgleichsabgabe für kommunale Aufgaben, durch Menschen mit einem Wochenendsitz in Feriengebieten, gedacht. Das die Urlauber aber die lokale Wirtschaft stärken wurde dabei übersehen. Außerdem gibt es die Möglichkeit der Erhebung eines Kurbeitrags in Erholungsgebieten“.
Für die Städte und Gemeinden, die eine Zweitwohnungssteuer erheben zeigt der bayerische Bundestagsabgeordnete Verständnis: „2004 hatten viele Kommunen mit Zuwendungskürzungen des Freistaats um bis zu 40 Prozent zu kämpfen. Kein Wunder, dass die Kommunen da jede Einnahmequelle nutzen“.
Aus diesem Grund fordert Zeil den Kommunen wieder mehr Geld für ihre Aufgaben zukommen zu lassen: „Wenn man den Kommunen direkt mehr Mittel zuspricht, verhindert man, dass derartige Bagatellsteuern mehr bürokratische Verwaltungskosten schaffen, als das sie wirklich Nutzen bringen“.
Die 2004 eingeführte Zweitwohnungssteuer hält der FDP-Bundestagsabgeordnete Zeil für eine Bagatellsteuer, bei der es nicht nur Ausnahmeregelungen für Studenten und Auszubildende bedarf:
„Arbeitnehmer, die fern ihrer Familie berufsbedingt eine zweite Unterkunft benötigen werden durch die Zweitwohnungssteuer genauso bestraft.“ Momentan gibt es nur für Ehepaare eine Ausnahmeregelung. Warum alle anderen Berufstätigen zur Kasse gebeten werden ist für Zeil unverständlich: „Die Diskussion um die Zweitwohnsitzsteuer zeigt einmal wieder, wie Recht die FDP hat, wenn Sie sich gegen derartige Bagatellsteuern stellt“.
Auch für den ländlichen Raum sieht Zeil Gefahren durch die Steuer: „Wenn die großen Städte es schaffen, durch Zwang den Erstwohnsitz dorthin zu verlegen, wo die Steuer erhoben wird, schadet man den Gemeinden. Diese haben sowieso schon weniger Einnahmen. Es besteht hier die Gefahr einer steuerlichen Landflucht“. Auch den Sinn der Steuer hält Zeil für zweifelhaft: „Die Steuer wurde als Ausgleichsabgabe für kommunale Aufgaben, durch Menschen mit einem Wochenendsitz in Feriengebieten, gedacht. Das die Urlauber aber die lokale Wirtschaft stärken wurde dabei übersehen. Außerdem gibt es die Möglichkeit der Erhebung eines Kurbeitrags in Erholungsgebieten“.
Für die Städte und Gemeinden, die eine Zweitwohnungssteuer erheben zeigt der bayerische Bundestagsabgeordnete Verständnis: „2004 hatten viele Kommunen mit Zuwendungskürzungen des Freistaats um bis zu 40 Prozent zu kämpfen. Kein Wunder, dass die Kommunen da jede Einnahmequelle nutzen“.
Aus diesem Grund fordert Zeil den Kommunen wieder mehr Geld für ihre Aufgaben zukommen zu lassen: „Wenn man den Kommunen direkt mehr Mittel zuspricht, verhindert man, dass derartige Bagatellsteuern mehr bürokratische Verwaltungskosten schaffen, als das sie wirklich Nutzen bringen“.
