Christine Haderthauer, CSU-Generalsekretärin, sagte bei ANNE WILL zum Nein der Kanzlerin zu einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale: "Die Kanzlerin hat immer gesagt, dass sie die Neuregelung der Pendlerpauschale abhängig machen wird von der Entscheidung des Verfassungsgerichts. Es war nicht zu erwarten, dass sie da umsteuert. Das hindert uns nicht daran zu sagen, was wir richtig fänden."
Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, kritisierte den CSUKurs:
"Jetzt draufzusatteln, jetzt mehr Geld in die in die Hand zu nehmen, um eine vernünftige Pendlerpauschale zu machen, fände ich falsch. Man muss den Menschen helfen, auch weg zu kommen vom Auto und eine Alternative zu haben. Sie können nicht auf der einen Seite den Regionalverkehr kürzen und auf der anderen Seite sagen, wir erhöhen die Pendlerpauschale. Das geht nicht. Deshalb sage ich: Wir müssen zu Alternativen kommen, zum Beispiel Mitfahrgelegenheiten viel stärker fördern, Sie werden mit einer Subvention gegen den steigenden Ölpreis nicht ankommen."
Zudem beklagte Höhn eine falsche Subventionspolitik bei den Dienstwagen: "Bei den Neuzulassungen von großen Autos sind 80 Prozent Dienstfahrzeuge, und diese Dienstfahrzeuge werden subventioniert. [...] Da können wir das Geld besser den Leuten geben, die es wirklich brauchen."
Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, forderte bei ANNE WILL ein Umdenken bei der KFZ-Steuer: "Warum kommt die Politik nicht endlich rüber mit der Idee einer Neuordnung des KFZ-Steuer nach CO2-Gesichtspunkten. [...] Das wäre eine Entlastung für den Autofahrer. Wir warten seit zwei Jahren auf diese Entscheidung. Es wäre ein richtiges Signal. Es würde die Leute ermutigen, von der Dreckschleuder auf ein verbrauchsgünstigeres Fahrzeug umzusteigen."
ANNE WILL- politisch denken, persönlich fragen Sonntags, 21:45 Uhr im Ersten
Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, kritisierte den CSUKurs:
"Jetzt draufzusatteln, jetzt mehr Geld in die in die Hand zu nehmen, um eine vernünftige Pendlerpauschale zu machen, fände ich falsch. Man muss den Menschen helfen, auch weg zu kommen vom Auto und eine Alternative zu haben. Sie können nicht auf der einen Seite den Regionalverkehr kürzen und auf der anderen Seite sagen, wir erhöhen die Pendlerpauschale. Das geht nicht. Deshalb sage ich: Wir müssen zu Alternativen kommen, zum Beispiel Mitfahrgelegenheiten viel stärker fördern, Sie werden mit einer Subvention gegen den steigenden Ölpreis nicht ankommen."
Zudem beklagte Höhn eine falsche Subventionspolitik bei den Dienstwagen: "Bei den Neuzulassungen von großen Autos sind 80 Prozent Dienstfahrzeuge, und diese Dienstfahrzeuge werden subventioniert. [...] Da können wir das Geld besser den Leuten geben, die es wirklich brauchen."
Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, forderte bei ANNE WILL ein Umdenken bei der KFZ-Steuer: "Warum kommt die Politik nicht endlich rüber mit der Idee einer Neuordnung des KFZ-Steuer nach CO2-Gesichtspunkten. [...] Das wäre eine Entlastung für den Autofahrer. Wir warten seit zwei Jahren auf diese Entscheidung. Es wäre ein richtiges Signal. Es würde die Leute ermutigen, von der Dreckschleuder auf ein verbrauchsgünstigeres Fahrzeug umzusteigen."
ANNE WILL- politisch denken, persönlich fragen Sonntags, 21:45 Uhr im Ersten
