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Rösler: Die Linke schürt bewusst Ängste

(lifePR) (Berlin, )
"Demokratie nein danke - Bürger frustriert, Politiker hilflos" war das Thema der Sendung ANNE WILL am Sonntag, 6. Juli 2008.


Philipp Rösler (FDP), Partei- und Fraktionsvorsitzender in Niedersachsen, kritisierte bei ANNE WILL die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, Dagmar Enkelmann, und das Programm ihrer Partei: "Sie versuchen hier die Ängste in den Köpfen der Menschen weiter zu schüren, weil Sie die Ängste brauchen, um Sie für ihre eigenen politischen Zwecke zu missbrauchen. (...) Ihr Staatsmodell ist ein Modell, bei dem die Menschen ihr gesamtes Geld beim Staat abzugeben haben und dann Frau Merkel und Herr Steinbrück am Ende entscheiden, wie viel Taschengeld man ihnen belässt."

Hannelore Kraft (SPD), Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, betonte bei ANNE WILL, pauschal könne man eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke auf Landesebene nicht ausschließen, vielmehr käme es jeweils darauf an, "mit wem man es zu tun hat. (...) Man muss sehr genau sehen, mit wem kann man welche Ziele umsetzen. Auf der Bundesebene geht es nicht mit der Partei Die Linke, und in vielen West-Landesverbänden, in den meisten, wird es auch nicht gehen." Zu einer rot-roten Option in Nordrhein-Westfalen sagte sie: "Ich flirte nicht [mit der Partei Die Linke], sondern ich sage, ich mache in der Opposition keine Koalitionsaussage. Es wäre übrigens auch völlig untypisch, das zu tun, zumindest nicht zwei Jahre vor einer Landtagswahl."

ANNE WILL- politisch denken, persönlich fragen Sonntags, 21:45 Uhr im Ersten
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