Christian Wulff (CDU), Niedersächsischer Ministerpräsident, will die Steuern für Autofahrer einfrieren:
"Ich bin dafür, dass wir die nächsten fünf Jahre ein Moratorium machen - keinerlei Steuererhöhungen", sagte er bei ANNE WILL. Wulff machte sich erneut für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale stark, "weil das ein Weg ist, die Leistungsträger, die arbeiten und trotzdem nicht genug haben, zu ermutigen."
Wulff zeigte sich davon überzeugt, dass eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken den Verbrauchern zugute komme: "Insgesamt müssen die Strompreise stabilisiert werden durch mehr Anbieter, durch mehr Wettbewerb, aber auch durch Weiterlaufen der Kernkraftwerke." Im Gegenzug müssten sich die Energieunternehmen zu niedrigen Preisen verpflichten: "Das müsste Gegenstand der Vereinbarungen mit den Energieversorgern sein, [...] dass man die Strompreise senkt für den Verbraucher."
Wulff sprach sich grundsätzlich für Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode aus: "Ich denke, dass wir eine Absenkung des Tarifverlaufs bei der Steuer in der nächsten Wahlperiode brauchen, weil gerade die unteren Einkommen, Familien mit Kindern, am meisten leiden."
Hubertus Heil, SPD-Generalsekretär, hält Steuersenkungen bei Energiepreisen für den falschen Weg.
Er zeigte zwar Verständnis für solche Forderungen, bei den Verbrauchern käme seiner Ansicht nach jedoch nichts davon an: "Dann hauen die Konzerne das wieder drauf."
Zur Pendlerpauschale verwies Heil auf die zu erwartende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im September: "Ich hätte nichts dagegen, wenn wir darüber nach dem Urteil reden." Wichtig sei vor allem eine solide Finanzierung: "Deswegen kann ich den Benzin- Populismus von Beckstein und Huber nicht verstehen."
ANNE WILL- politisch denken, persönlich fragen
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