Mehr Liberalisierung statt Regulierung ist die wichtigste Voraussetzung für die Entwicklung eines effizienten europäischen Erdgasmarktes mit Fokus auf Wettbewerb und Versorgung. Davon zeigt sich Reinier Zwitserloot, Vorstandsvorsitzender der Wintershall Holding AG, überzeugt. "Die Vorschläge der EU-Kommission zur Verschärfung der Entflechtungsvorhaben stellen einen massiven Eingriff in die Eigentumsrechte der Unternehmen dar und hebeln den Wettbewerb damit aus", sagte Zwitserloot am Dienstag (22. Januar 2008) auf der Handelsblatt-Tagung in Berlin. Auch auf nationaler Ebene vertraue die Politik weniger auf marktwirtschaftliche Kräfte und möchte mittels Preisaufsicht das Ergebnis gleich selbst festlegen. "Bei der Gestaltung des europäischen Erdgasmarktes sollte die Politik zu ihren eigentlichen Aufgaben zurückfinden. Nur so werden langfristig stabile Investitionsbedingungen für eine funktionierende europäische Erdgasinfrastruktur geschaffen", erklärte Zwitserloot.
Der Wintershall-Vorstandsvorsitzende hob den diskriminierungsfreien Zugang zu den Erdgasnetzen als zentrale Säule eines gesunden Wettbewerbs hervor. Für die Etablierung eines Handelswettbewerbes sei der freie Netzzugang unabdingbar. Vor allem die Bundesnetzagentur habe auf diesem Gebiet mit der Durchsetzung des Zweivertragsmodells maßgebliche Erfolge erzielt, erläuterte Zwitserloot. Kritisch äußerte sich der Wintershall-Vorstand zu den Regulierungseingriffen der EU-Politik in Wettbewerbsmärkte wie Erdgasspeicher und Erdgashandel: "Der deutsche Speichermarkt nimmt im Hinblick auf Wettbewerbspositionierung und Versorgungssicherheit eine führende Position in Europa ein. Dies hat uns die Monopolkommission bestätigt. Weitere regulatorische Maßnahmen und Entflechtungsvorgaben der EU-Politik führen zu einer Aushebelung eines funktionierenden Wettbewerbs", sagte der Wintershall-Vorstandsvorsitzende. "Aber auch die nationale Politik setzt durch ihre jüngst in Kraft getretene Kartellrechtsnovelle mehr auf Kontrolle als auf ein freies Wirken marktwirtschaftlicher Kräfte", so Zwitserloot.
Investitionsfreundliche Rahmenbedingungen in der EU gefordert
Die weitere Verschärfung der Entflechtungsvorgaben durch die EU-Kommission bewertet Zwitserloot als Höhepunkt staatlicher Eingriffe. "Notwendige Investitionen bleiben aus, die Versorgungssicherheit wird unmittelbar gefährdet", erläuterte Zwitserloot. Als Folge werde der europäische Erdgasmarkt zunehmend unattraktiver für Händler, Investoren und Produzenten. Dies sei unverantwortlich vor dem Hintergrund einer steigenden Erdgasimportabhängigkeit der EU. Bei der Gestaltung eines funktionierenden europäischen Erdgasmarktes müsse die EU-Politik zu ihren eigentlichen Aufgaben zurückkehren: der Förderung langfristig stabiler Investitionsbedingungen und der Umsetzung bestehender Regelungen in allen Mitgliedsstaaten. Natürlich seien auch die Unternehmen gefordert, ihren Beitrag zu leisten, um den gewaltigen Herausforderungen des europäischen Gasmarktes zu begegnen. "Versorgungssicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Wirtschaft und Politik, die über Regulierung oder Verordnungen nicht zu gewährleisten ist."
Der Wintershall-Vorstandsvorsitzende hob den diskriminierungsfreien Zugang zu den Erdgasnetzen als zentrale Säule eines gesunden Wettbewerbs hervor. Für die Etablierung eines Handelswettbewerbes sei der freie Netzzugang unabdingbar. Vor allem die Bundesnetzagentur habe auf diesem Gebiet mit der Durchsetzung des Zweivertragsmodells maßgebliche Erfolge erzielt, erläuterte Zwitserloot. Kritisch äußerte sich der Wintershall-Vorstand zu den Regulierungseingriffen der EU-Politik in Wettbewerbsmärkte wie Erdgasspeicher und Erdgashandel: "Der deutsche Speichermarkt nimmt im Hinblick auf Wettbewerbspositionierung und Versorgungssicherheit eine führende Position in Europa ein. Dies hat uns die Monopolkommission bestätigt. Weitere regulatorische Maßnahmen und Entflechtungsvorgaben der EU-Politik führen zu einer Aushebelung eines funktionierenden Wettbewerbs", sagte der Wintershall-Vorstandsvorsitzende. "Aber auch die nationale Politik setzt durch ihre jüngst in Kraft getretene Kartellrechtsnovelle mehr auf Kontrolle als auf ein freies Wirken marktwirtschaftlicher Kräfte", so Zwitserloot.
Investitionsfreundliche Rahmenbedingungen in der EU gefordert
Die weitere Verschärfung der Entflechtungsvorgaben durch die EU-Kommission bewertet Zwitserloot als Höhepunkt staatlicher Eingriffe. "Notwendige Investitionen bleiben aus, die Versorgungssicherheit wird unmittelbar gefährdet", erläuterte Zwitserloot. Als Folge werde der europäische Erdgasmarkt zunehmend unattraktiver für Händler, Investoren und Produzenten. Dies sei unverantwortlich vor dem Hintergrund einer steigenden Erdgasimportabhängigkeit der EU. Bei der Gestaltung eines funktionierenden europäischen Erdgasmarktes müsse die EU-Politik zu ihren eigentlichen Aufgaben zurückkehren: der Förderung langfristig stabiler Investitionsbedingungen und der Umsetzung bestehender Regelungen in allen Mitgliedsstaaten. Natürlich seien auch die Unternehmen gefordert, ihren Beitrag zu leisten, um den gewaltigen Herausforderungen des europäischen Gasmarktes zu begegnen. "Versorgungssicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Wirtschaft und Politik, die über Regulierung oder Verordnungen nicht zu gewährleisten ist."
