Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat die heutige europäische Gerichtsentscheidung zum Anlass genommen, erneut klare und wettbewerbsfreundliche Rahmenbedingungen auf dem Postmarkt einzufordern: "Das Management von regulierten Märkten benötigt ganz klare Gesetzesvorgaben, die keine Grauzonen übrig lassen. Deshalb setze ich mich als Wirtschaftsminister auch als Vertreter Baden-Württembergs im Beirat der Bundesnetzagentur für eindeutige, wettbewerbsfreundliche Rahmenbedingungen für den Postmarkt ein. Planungssicherheit für die Unternehmen ist die Grundvoraussetzung für erfolgreiche wirtschaftliche Entscheidungen. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, endlich für steuerliche Gleichbehandlung auf dem Postmarkt zu sorgen sowie das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes - das die Ausdehnung des Postmindestlohnes auf die gesamte Briefdienstleister-Branche für rechtswidrig erklärt hat -umzusetzen".
Wirtschaftsminister Ernst Pfister kommentiert Post-Urteil
„Postmarkt braucht wettbewerbsfreundliche Rahmenbedingungen ohne Grauzonen“
(lifePR)
(Stuttgart, )
