Dient eine Zweitwohnung nicht eigenen Wohnzwecken oder für Angehörige, sondern nur als Kapitalanlage, die nicht vermietet wird, darf darauf keine Zweitwohnungssteuer erhoben werden. Wie die Wüstenrot Bausparkasse, eine Tochter des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, mitteilt, ergibt sich dies aus zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig (Az.: 9 C 5.13 und 9 C6.13).
Demnach ist die verbreitete Praxis verschiedener Städte und Gemeinden im Bundesgebiet, für überwiegend leerstehende oder nur gelegentlich genutzte Zweitwohnungen eine solche Zweitwohnungssteuer zu erheben, nicht statthaft. In den beiden Revisionsverfahren konnten die Kläger nachweisen, dass ihre Zweitwohnungen seit Jahren leerstanden. Sie dienten lediglich der Kapitalanlage. Es bestand nie eine Vermietungsabsicht. Diese Absicht konnte durch objektive Umstände nachgewiesen werden. In den betroffenen Wohnungen war nämlich unter anderem kein Strom und kein Wasser verbraucht worden.
Demnach ist die verbreitete Praxis verschiedener Städte und Gemeinden im Bundesgebiet, für überwiegend leerstehende oder nur gelegentlich genutzte Zweitwohnungen eine solche Zweitwohnungssteuer zu erheben, nicht statthaft. In den beiden Revisionsverfahren konnten die Kläger nachweisen, dass ihre Zweitwohnungen seit Jahren leerstanden. Sie dienten lediglich der Kapitalanlage. Es bestand nie eine Vermietungsabsicht. Diese Absicht konnte durch objektive Umstände nachgewiesen werden. In den betroffenen Wohnungen war nämlich unter anderem kein Strom und kein Wasser verbraucht worden.
