Trilog sucht nach Kompromissen im EU-Emissionshandel (ETS)

• ETS muss ambitionierter ausgestaltet werden
• Kostenlose Vergabe von CO₂-Zertifikaten schnellstmöglich abschaffen
• Studie: Fehlanreize der kostenlosen Zuteilung beseitigen und richtige Preissignale setzen

Die EU will bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Als Zwischenschritt sollen die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden („Fit for 55“-Paket). Im Zuge dessen wird das EU-Emissionshandelssystem (ETS) überarbeitet. Die EU-Mitgliedstaaten, EU-Kommission und EU-Parlament suchen dazu heute im Trilog nach weiteren Kompromissen. Dabei dürfte es um die Frage gehen, wie lange die kostenlose Vergabe von CO₂-Zertifikaten noch erfolgen soll und ob diese künftig an Bedingungen geknüpft wird.

„Das ETS ist eine Säule der EU-Klimapolitik“, betont Juliette de Grandpré, Senior Advisor für Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. „Eine ambitionierte Ausgestaltung kann dazu beitragen, dass das EU-Klimaziel schneller erreicht wird und wichtige Sektoren, die viele Treibhausgase ausstoßen, einen realen Minderungsbeitrag leisten. Im jetzigen Kontext der Energiekrise ist das ETS wichtiger denn je, weil es uns mittel- und langfristig aus der fossilen Abhängigkeit führt. Die Verhandler:innen können jetzt die richtigen Weichen für die Industrietransformation stellen. Die kostenlose Vergabe von Verschmutzungsrechten muss so schnell wie möglich beendet werden. Denn diese setzt falsche Preissignale und verhindert Anreize für Unternehmen, ihre Emissionen zu senken. Um bereits bestehende Fehlanreize kurzfristig zu beseitigen, sollten von der kostenlosen Zuteilung profitierende Unternehmen im Gegenzug nachweisen, dass sie in Energieeffizienz- und Klimaschutzmaßnahmen investieren.“

In einer Studie im Auftrag des WWF hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) ermittelt, wie solche Fehlanreize beseitigt und ein richtiges Preissignal gesendet werden kann. Dazu zählt unter anderem, dass eine Überschneidung der CO₂-Grenzausgleichsabgabe (CBAM) und der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten beseitigt wird. CBAM soll sicherstellen, dass in die EU importierte Produkte die gleichen CO₂-Kosten aufweisen wie in der EU hergestellte Produkte. Zudem empfiehlt die Studie, Unternehmen als Bedingung für den Erhalt der kostenlosen Zuteilung zu Maßnahmen in Energieeffizienz und Klimaschutz zu verpflichten.