EU-Handelskommissar Peter Mandelson hat seine Unterstützung für die Idee der Bundesregierung bekräftigt, beim Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS ein staatliches Veto- und Einflussrecht in Form so genannter „goldener Aktien“ einzuführen. „Hier geht es um sensible Bereiche der Verteidigungspolitik“, sagt Mandelson der ZEIT. Unternehmen, die goldene Aktien ausgeben, können grundsätzlich von der Kommission vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden, weil sie wegen der Vetorechte der Aktionäre womöglich den freien Kapitalverkehr behindern.
Die Kommission will sich nach der Sommerpause auf einen Standpunkt einigen und entsprechende Reformen noch im Herbst vorschlagen. Gleichzeitig spricht sich Mandelson jedoch gegen Pauschalgesetze aus, die Staatsfonds den Ein-stieg in europäische Konzerne erschweren sollen. Die Forderung danach wird immer lauter, seit staatliche Investitionsfonds aus China, Russland oder den Vereinigten Arabischen Emiraten in Europa investieren wollen. „Die Frage, ob ein ausländischer Investor rein kommerzielle oder politische Interessen verfolgt, kann man nur von Fall zu Fall beantworten“, sagt Mandelson.
Die Kommission will sich nach der Sommerpause auf einen Standpunkt einigen und entsprechende Reformen noch im Herbst vorschlagen. Gleichzeitig spricht sich Mandelson jedoch gegen Pauschalgesetze aus, die Staatsfonds den Ein-stieg in europäische Konzerne erschweren sollen. Die Forderung danach wird immer lauter, seit staatliche Investitionsfonds aus China, Russland oder den Vereinigten Arabischen Emiraten in Europa investieren wollen. „Die Frage, ob ein ausländischer Investor rein kommerzielle oder politische Interessen verfolgt, kann man nur von Fall zu Fall beantworten“, sagt Mandelson.
