"Die deutlich steigende Belastung für Bürger und Betriebe durch Steuern, Abgaben und höhere Energiepreise sind eine ernsthafte Gefahr für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Das Handwerk appelliert an die Bundesregierung, zügige Entlastungssignale zu setzen, die das Ziel erkennen lassen: "Mehr Netto vom Brutto". Erforderlich sind erste Schritte eines verlässlichen Entlastungsfahrplans noch vor der Bundestagswahl.
Um Haushaltskonsolidierung und Entlastung im Auge zu halten, wird folgender Stufenplan vorgeschlagen:
- Zum 01.01.2009: Beseitigung des Mittelstandsbugs durch einen Grenzsteuersatz von 24 Prozent bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 19.000 Euro (bisher 12.000 Euro). Gegenfinanzierung: Allein durch die kalte Progression sind in diesem Jahr Zusatzeinnahmen von 4,3 Mrd. Euro in den Bundeshaushalt geflossen.
- Zum 01.01.2009: Einstieg in die Rückführung des Solidaritätszuschlags, weitere Stufen in den Folgejahren. Ein erheblicher und wachsender Teil seines Aufkommens wird nicht mehr für den Aufbau Ost genutzt. Der Abbau des Soli wird ausdrücklich von den ostdeutschen Handwerkskammern unterstützt.
- Zum 01.01.2010: Umsetzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung ohne Gegenfinanzierung.
- Zum 01.01.2011: Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags und durchgängige Rechtsverschiebung des Einkommensteuertarifs.
Nur durch Entlastung entsteht neues Wachstum am Binnenmarkt. Das braucht auch die Bundesregierung, um ihr richtiges Ziel zu erreichen, die öffentlichen Haushalte zu sanieren.