Kategorie: Verbraucher & Recht News

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von Buttlar Rechtsanwälte

Corona-Soforthilfe: Von Buttlar Rechtsanwälte erstreitet in einem Musterverfahren wegweisendes Urteil

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat am 11. Juli 2024 erste Urteile in mehreren Musterverfahren gegen die L-Bank Baden-Württemberg wegen der Rückforderung von Corona-Soforthilfen verkündet. Die Klagen der Unternehmer und Freiberufler - darunter eine unserer Kanzlei (Az. 14 K 4126/23)- hatten Erfolg, weil das Verwaltungsgericht die Rückforderungen der L-Bank als rechstwidrig eingestuft hat. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, da die Berufung zugelassen wurde.

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74. Deutscher Juristentag vom 25. bis 27. September 2024 in Stuttgart

Wie sieht der Zivilprozess der Zukunft aus, und wie lässt sich Informationsverantwortung in der digitalen Kommunikation realisieren? Diese und weitere Fragen zu Zivil-, Arbeits-, Sozial-, Straf-, Öffentlichem, Wirtschafts- und Medienrecht werden beim 74. Deutschen Juristentag vom 25. bis 27. September 2024 im Kultur- und Kongresszentrum Liederhalle diskutiert. Über 2.000 Teilnehmer aus Justiz, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft werden erwartet. Infos und Anmeldung unter www.djt.de.

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Sozial ist, was stark macht

Der deutsche Sozialstaat ist gut ausgebaut, aber er leistet nicht genug gegen gesellschaftliche Spaltung. So wichtig Umverteilung ist, Geld allein kann Gerechtigkeit nicht erzwingen. Um teilhaben zu können, müssen alle Bürgerinnen und Bürger ihre Potentiale entfalten können. Eine Politik der Befähigung, wie sie Georg Cremer in diesem Buch vorstellt, fördert Selbstsorge und Autonomie, ohne die Fürsorge zu vernachlässigen. Sie stärkt zugleich die Leistungsfähigkeit des Sozialstaats.

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Demo: TANZ MIT UNS!

#WeAreSexworkers Wir laden Dich ein, mit uns am 4. Mai 2024 ab 14:00 Uhr am Roten Rathaus Berlin zu tanzen und spannenden Redebeiträgen lauschen und Performances zu genießen. In unserem Eventkalender kannst Du den Termin schon finden und auch in unseren Social-Media-Kanälen sind wir schon startklar. Join us - und teile unsere Einladung mit Freunden, Nachbarn, Kund*innen und allen, die Du dabeihaben möchtest. Ende der Veranstaltung wird gegen 20:00 Uhr sein.

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Deutsche Sportjugend im Deutschen Olympischen Sportbund e.V. (DOSB)

Neues Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport

Das Bundesinnenministerium hat sich dem Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport – ein Vorhaben des Koalitionsvertrages – angenommen. Das Konzept dazu wurde durch die Geschäftsstelle des Netzwerks „Sport und Politik für Fairness, Respekt und Menschenwürde“ erstellt. Dafür wurden im laufenden Jahr 1 Mio. Euro durch den Haushaltsausschuss für die Umsetzung bewilligt und weitere Mittel für das kommende Jahr in Aussicht gestellt.

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Antimuslimischer Rassismus

In einer Zeit, in der soziales Engagement von unschätzbarem Wert ist, möchten wir Ihnen heute das Projekt Redar Berlin vorstellen, das sich engagiert gegen antimuslimischen Rassismus und Muslimfeindlichkeit einsetzt. Transaidency e.V. ist eine religiös unabhängige Organisation, die den humanitären und inklusiven Gedanken für eine rassismusfreie Gesellschaft fest im Blick hat.

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Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026

Positionspapier des Bündnisses aus Fachverbänden der Kinder- und Jugendhilfe und Diakonie Deutschland zu gelingenden Rahmenbedingungen. Im Positionspapier "Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026" fordern Fachverbände der Kinder- und Jugendhilfe und Diakonie Deutschland gemeinsam für die notwendigen Rahmenbedingungen zu sorgen.

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SGB II nach der Einführung des neuen Bürgergelds

Das SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende – erfährt mit dem neu geschaffenen Bürgergeld zum 1. Januar 2023 eine grundlegende Reform. Wie bereits die anderen Titel der erfolgreichen Reihe bietet auch dieser Band eine Arbeitshilfe, die es leicht macht, sich schnell einen qualifizierten, umfassenden Überblick über die Neuerungen zu verschaffen: In dem vorliegenden Band sind alle Änderungen des SGB II zum 1.1.2023 bzw. 1.7.2023 farblich hervorgehoben.

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Recht der Betreuung

Diese neu bearbeitete Ausgabe enthält die Vorschriften zur rechtlichen Betreuung, die v.a. im Bürgerlichen Gesetzbuch, aber auch in anderen Gesetzen, Verordnungen und Satzungen enthalten sind. So enthält diese Ausgabe vollständige Texte oder Auszüge aus insgesamt 25 Normen, u.a. dem Grundgesetz, der UN-Behindertenrechtskonvention, dem Betreuungsorganisationsgesetz und dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz.

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Mehr Selbstbestimmung durch die Reform des Betreuungsrechts?

Die Reform der rechtlichen Betreuung ab 2023 soll die Selbstbestimmung betroffener Menschen stärken und die Qualität der Betreuung sichern. In diesem Themenheft werden die Neuregelungen vorgestellt und ihre Anforderungen an ehrenamtliche und Berufsbetreuer/innen, Betreuungsbehörden, -vereine und -gerichte erörtert. Im Fokus steht die Frage, wie die Umsetzung in die Praxis ausgestaltet werden muss, damit die Reform ihrem Anspruch gerecht wird.

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Recht der Betreuung

Diese neu bearbeitete Ausgabe enthält die Vorschriften zur rechtlichen Betreuung, die v.a. im Bürgerlichen Gesetzbuch, aber auch in anderen Gesetzen, Verordnungen und Satzungen enthalten sind. So enthält diese Ausgabe vollständige Texte oder Auszüge aus insgesamt 25 Normen, u.a. dem Grundgesetz, der UN-Behindertenrechtskonvention, dem Betreuungsorganisationsgesetz und dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz.

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Recht der internationalen Konventionen

Diese Ausgabe enthält die für die soziale Arbeit relevanten völkerrechtlich bindenden Verträge zwischen den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Die internationalen Konventionen werden nach der Annahme durch die UN-Vollversammlung , der Unterzeichnung und der Ratifizierung durch nationale Gremien wie dem Deutschen Bundestag für die Vertragsstaaten bindend. Bei allen Vorschriften wurde der aktuelle Stand berücksichtigt (Stand: Dezember 2014).

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Lücke der Barrierefreiheit zur #innenraumluft schließen und Bewusstsein schaffen - ein neuer Aspekt

Saubere Atemluft im Innenraum ist Grundlage für unsere Gesundheit. Wir verbringen bis zu 90 % unserer Zeit drinnen. Laserdrucker-Emissionen, ein Mix aus winzigen Partikeln, u.a. mit Allergenen wie Nickel, Kobalt usw. treten milliardenfach schon bei einer Seite aus. Betroffene Menschen haben ein Recht auf #barrierefreiheit in solchen Räumen. Ihnen ist der Zugang auch Mithilfe einer Assistenz unmöglich. #laserdrucker #gesundheit #barrierefreiheit #innenraumluft #feinstaub #aerosole #nano

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