Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die zur Rückzahlung von Corona-Soforthilfen aufgefordert wurden, können aufatmen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 24. September 2024 den Widerruf- und Erstattungsbescheid sowie den Widerspruchsbescheid der Landeskreditbank Baden-Württemberg aufgehoben (Az.: 5 K 7121/23). Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat das Urteil erstritten.
Das Landgericht Frankfurt hat in einem richtungsweisenden Urteil vom 19. September 2024 einen Händler von Senec-Stromspeichersystemen zur Neulieferung eines mangelfreien Geräts verurteilt, nachdem der installierte Stromspeicher eines Verbrauchers durch Sicherheitsmängel und Leistungsdrosselungen unbrauchbar wurde. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer stritt das Urteil.
Diese Situation kennen wir wirklich Alle: Auf der Suche nach einer Parkgelegenheit vor einem größeren Supermarkt geht es oft eng zu. Es treffen viele Fahrzeuge aus zahlreichen Richtungen aufeinander. Kommt es dabei zu einer Kollision, ist meist Streit vorprogrammiert. Wer hat Vorfahrt, gilt „rechts-vor-links“ und wer muss dementsprechend den Schaden übernehmen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 22.11.2022 nun einiges klargestellt.
In dem Anfang Oktober verkündeten Urteil bestätigt der Oberste Gerichtshof, dass ein geplanter Abbau von Eisensand zu gefährlich, zu riskant und zu umweltschädlich ist. Das Offshore-Bergbauunternehmen Trans-Tasman Resources (TTR) wollte in der South-Taranaki-Bucht 35 Jahre lang jährlich bis zu 50 Millionen Tonnen Eisensand vom Meeresboden fördern. Dabei hoffte man, etwa 5 Millionen Tonnen Eisenerz zu gewinnen. Den "Rest", also mindestens 45 Millionen Tonnen, wollte man wieder im Meer verklappen.
