Wer den getankten Sprit nicht bezahlt, den kann das Versäumnis unter Umständen teuer zu stehen kommen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Danach kann eine Tankstellenbetreiberin von einem Kunden, der ohne Bezahlung das Tankstellengelände verlässt, nicht nur die Zahlung des Kaufpreises, sondern auch die Erstattung der für seine Ermittlung angefallenen Kosten verlangen. Das gilt laut ARAG Experten sogar dann, wenn zur Feststellung der Person ein Detektiv beauftragt wurde.
Der Fall
Der oberste deutsche Gerichtshof hatte über die Klage der Betreiberin einer Selbstbedienungstankstelle zu entscheiden. Dort hatte ein Autofahrer Dieselkraftstoff zum Preis von 10,01 Euro getankt. An der Kasse bezahlte er allerdings nur einen Schokoriegel und zwei Vignetten zu einem Gesamtpreis von 25,30 Euro. Nachdem sie bemerkt hatte, dass der Kraftstoff nicht bezahlt worden war, beauftragte die Klägerin ein Detektivbüro. Das sollte den säumigen Zahler ermitteln. Die Profis hatten Erfolg. Das Detektivbüro stellte der Klägerin dafür Kosten in Höhe von 137 Euro in Rechnung, die sie nun vom Beklagten zurückverlangte. Außerdem klagte sie auf Erstattung einer Auslagenpauschale von 25 Euro und vorgerichtlicher Anwaltsgebühren in Höhe von 39 Euro.
Entscheidung
Ihre Klage hatte Erfolg. Der BGH befand, dass die Klägerin die geltend gemachten Beträge als Verzugsschaden ersetzt verlangen kann. Die Richter stellten zunächst klar, dass an einer Selbstbedienungstankstelle schon mit dem Tanken ein Kaufvertrag über den Kraftstoff zustande kommt. Weil der Kunde verpflichtet ist, den Kraftstoff unverzüglich nach dem Tanken zu bezahlen, befand sich der Beklagte hier schon zum Zeitpunkt des Verlassens der Tankstelle im Verzug mit seiner Zahlungspflicht. Als Folge des Verzuges konnte die Klägerin diejenigen Kosten ersetzt verlangen, die zur Durchsetzung ihres Kaufpreisanspruchs erforderlich waren. Dazu gehören nach Meinung der Richter auch die Kosten des Detektivbüros. Denn zur Ermittlung des Beklagten war eine mehrstündige Videoauswertung notwendig, die die Klägerin nicht mit eigenem Personal vornehmen konnte, erläutern die ARAG Experten. Außerdem müssten sich die Tankstellenbetreiber - so das Gericht - auch bei relativ geringfügigen Beträgen nicht darauf verweisen lassen, von Ermittlungen gegen säumige Kunden abzusehen (BGH, Az.: VIII ZR 171/10).
Download des Textes: http://www.arag.de/...
Der Fall
Der oberste deutsche Gerichtshof hatte über die Klage der Betreiberin einer Selbstbedienungstankstelle zu entscheiden. Dort hatte ein Autofahrer Dieselkraftstoff zum Preis von 10,01 Euro getankt. An der Kasse bezahlte er allerdings nur einen Schokoriegel und zwei Vignetten zu einem Gesamtpreis von 25,30 Euro. Nachdem sie bemerkt hatte, dass der Kraftstoff nicht bezahlt worden war, beauftragte die Klägerin ein Detektivbüro. Das sollte den säumigen Zahler ermitteln. Die Profis hatten Erfolg. Das Detektivbüro stellte der Klägerin dafür Kosten in Höhe von 137 Euro in Rechnung, die sie nun vom Beklagten zurückverlangte. Außerdem klagte sie auf Erstattung einer Auslagenpauschale von 25 Euro und vorgerichtlicher Anwaltsgebühren in Höhe von 39 Euro.
Entscheidung
Ihre Klage hatte Erfolg. Der BGH befand, dass die Klägerin die geltend gemachten Beträge als Verzugsschaden ersetzt verlangen kann. Die Richter stellten zunächst klar, dass an einer Selbstbedienungstankstelle schon mit dem Tanken ein Kaufvertrag über den Kraftstoff zustande kommt. Weil der Kunde verpflichtet ist, den Kraftstoff unverzüglich nach dem Tanken zu bezahlen, befand sich der Beklagte hier schon zum Zeitpunkt des Verlassens der Tankstelle im Verzug mit seiner Zahlungspflicht. Als Folge des Verzuges konnte die Klägerin diejenigen Kosten ersetzt verlangen, die zur Durchsetzung ihres Kaufpreisanspruchs erforderlich waren. Dazu gehören nach Meinung der Richter auch die Kosten des Detektivbüros. Denn zur Ermittlung des Beklagten war eine mehrstündige Videoauswertung notwendig, die die Klägerin nicht mit eigenem Personal vornehmen konnte, erläutern die ARAG Experten. Außerdem müssten sich die Tankstellenbetreiber - so das Gericht - auch bei relativ geringfügigen Beträgen nicht darauf verweisen lassen, von Ermittlungen gegen säumige Kunden abzusehen (BGH, Az.: VIII ZR 171/10).
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