Nach Ansicht von Attac hat Umweltminister Sigmar Gabriel auf den zwei zentralen Feldern des Klimaschutzes - der Umwelt- und der Verkehrspolitik - versagt: "Ein Umweltminister, der diese Bezeichnung verdient, würde sich konsequent gegen die Privatisierung der Bahn und den Neubau von Kohlekraftwerken einsetzen", sagte Methmann.Stattdessen habe sich Gabriel vor einer Position gegen den Ausverkauf und für die Zukunft der klimafreundlichen Bahn bisher gedrückt und sich wiederholt für den Neubau von Kohlekraftwerken ausgesprochen.
Dazu Methmann: "Wer einen solchen Umweltminister hat, braucht keinen Wirtschaftsminister mehr."
Die Bilanz der deutschen Klimapolitik in diesem Jahr ist laut Attac enttäuschend: Der Emissionshandel wurde zur Gelddruckmaschine für die Energiekonzerne. Den Vorstoß der EU zu CO2-Grenzwerten für Autos hat die Regierung ausgebremst. Der G8-Gipfel ist klimapolitisch gescheitert. Und mit dem Entwurf zum Klimaschutzgesetz hat die Regierung offensichtlich das Ziel aufgegeben, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. "Gabriel gibt lieber öffentlich den Kuschelbär, als sich mit den Lobbyisten der Auto- und Energiewirtschaft anzulegen. Ohne gesellschaftlichen Druck wird es keine konsequente Klimapolitik geben", folgerte Methmann
Am 8. Dezember werden weltweit Menschen für konsequenten Klimaschutz auf die Straße gehen. An diesem Tag will die Klimaallianz auch in Deutschland einen Startpunkt für eine Klimabewegung setzen. Attac ist Gründungsmitglied der Klimaallianz, einem Zusammenschluss von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, Kirchen und anderen gesellschaftlichen Gruppen, die sich für konsequenten Klimaschutz einsetzen.
Der Aufruf der Klimaallianz im Internet:http://die-klima-allianz.de/...