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Befugnis eines Testamentsvollstreckers mit sich selbst kontrahieren zu dürfen, gehört ins Testamentsvollstreckerzeugnis
Wer Testamentsvollstrecker anordnet, für den wickelt ein Testamentsvollstrecker als eine Art Vertreter der Erben den N…
Wer Testamentsvollstrecker anordnet, für den wickelt ein Testamentsvollstrecker als eine Art Vertreter der Erben den N…
Führt der Scheidungswunsch des Ehepartners bei dem anderen Partner krankheitsbedingt zu einer Suizidgefährdung, kann ein…
Flieht eine Frau mit ihren Kindern vor ihrem Mann in ein Frauenhaus, stellt sich oft die Frage, wer das Aufenthaltsbesti…
Das Gesetz gibt dem Pflichtteilsberechtigen einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass durch Aufnahme eines notariel…
Damit Kinder heilpädagogische Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, ist eine interdisziplinäre Eingangsdiagnostik…
Bei der Kinder- und Jugendhilfe, etwa bei der Unterbringung in einer Wohngruppe, können Eltern an den Kosten beteiligt w…
Um die Schulfähigkeit eines Kindes zu unterstützen, muss die gesetzliche Krankenversicherung einen (Zweit-)Therapiestuhl…
Eine Ärztin, die im Rahmen eines Honorarvertrags für eine Kurklinik arbeitet, muss Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kr…
Die gleichzeitige Anordnung eines Fahrverbots und einer isolierten Sperrfrist schließen sich regelmäßig aus. Dies entsch…
Auf autobahnähnlich ausgebauten innerörtlichen Straßen muss keine Rettungsgasse gebildet werden. Die Arbeitsgemeinschaft…