Keine Aufhebung einer in Afghanistan geschlossenen Handschuhehe
Eine im Ausland geschlossene Stellvertreterehe, auch Handschuhehe genannt, kann auch in Deutschland anerkannt werden. Di…
Kindeswohl wiegt stärker als berechtigter Wunsch nach Umgang
Die Heimunterbringung eines Kinds darf nicht nur deswegen angeordnet werden, weil der betreuende Elternteil das Kind so…
Esoterik-Messe: Widerruf von Seminarbuchung möglich
Der Widerruf einer auf einer Esoterik-Messe geschlossenen Seminarbuchung ist möglich, wenn die Widerrufsbelehrung nicht…
Toter Hirsch verletzt Jäger – kein Arbeitsunfall
Ein Jäger, der sich beim Zerlegen eines Hirsches verletzt, hat unter Umständen keinen Anspruch auf Leistungen aus der ge…
Erstattung der eigenen Rechtsanwaltskosten bei „kostenpflichtiger“ Zurückweisung eines Erbscheinsantrags
Wer einen Erbscheinsantrag stellt, trägt ein nicht unerhebliches Kostenrisiko. Wird der Antrag zurückgewiesen, so muss d…
Unfall bei Renovierung im Haus des Schwiegervaters – kein Arbeitsunfall
Ein Unfall bei Renovierungsarbeiten im Haus des Schwiegersohns ist kein Arbeitsunfall. Auf das Urteil des Sozialgerichts…
E-Scooter-Vermieter haftet für falsch geparkte Roller
Falsch abgestellte E-Scooter sind in deutschen Städten ein lästiges Ärgernis. Oftmals ist der Verursacher nicht zu ermit…
Schadensersatz für zerstörtes Display an Selbstbedienungskasse
Beschädigt ein Kunde das Display einer Selbstbedienungskasse, muss er für den Schaden aufkommen. Über ein Urteil des Am…
Wie legitimiert sich ein Testamentsvollstrecker?
Wer eine Testamentsvollstreckung übernimmt, muss sich gegenüber dem Rechtsverkehr als solches legitimieren. Hierfür sie…
Kein Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall: Beweislage unklar
Ein Autofahrer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn er nach einer Kollision den Unfallhergang…