Keine Kündigung bei polemischen Äußerungen
Ein Mieter darf auch während einer Besichtigung des Vermieters mit einem Kaufinteressenten seinen Unmut über den Vermiet…
Ende der Beziehung heißt nicht Ende des Mietvertrags
Schließt ein Wohnungseigentümer mit seiner Lebensgefährtin einen Mietvertrag über die gemeinsam genutzte Wohnung, kann e…
Massagepraxis zur sexuellen Entspannung mindert Wert der übrigen Wohnungen im Haus
Eine Massagepraxis zur sexuellen Entspannung stellt einen "unzulässigen Gebrauch" einer Eigentumswohnung dar. Sie minder…
Anwälte gegen Visa-Einlader- und Warndatei
Das Bundeskabinett wird am 11. März 2009 über einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer Visa-Einlader- und Warndatei besc…
Kabinett verabschiedet Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes
Am 18. Februar hat das Kabinett einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes verabschiedet. Der Entwurf si…
Privater Stellplatz auf Parkplatz - Vermieter muss nicht streuen
Der Vermieter von Pkw-Stellplätzen auf einem Parkplatz muss diese nicht von Schnee und Eis räumen. Dies gilt jedenfalls…
Geringere Auskunftspflichten für private Vermieter
Private Vermieter treffen beim Abschluss oder der Änderung von Mietverträgen geringere Auskunftspflichten als gewerblich…
Entgeltfortzahlung nach Hormonbehandlung
Wer aufgrund einer Hormonbehandlung wegen Unfruchtbarkeit erkrankt, erhält weiter sein Gehalt. Dies folgt aus einem Urte…
E-Learning: Neue Wege in der Fortbildung für Anwälte
Neben dem Bau- und Architektenrecht werden auch Module zum Verkehrs- und Insolvenzrecht neu angeboten. Damit können sich…
Häufige Fehler nicht unbedingt Kündigungsgrund
Arbeitet ein Arbeitnehmer fehlerhaft, so kann dies ein Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung sein. Allein dadurch,…