Glanzstück juristischer Trickserei bei Organspende und Hirntod - Definition
Recht haben, und Recht bekommen sind bekanntlich zwei paar Schuhe. Ein Gesetz, zwei verschiedene Richter; zwei verschied…
Recht haben, und Recht bekommen sind bekanntlich zwei paar Schuhe. Ein Gesetz, zwei verschiedene Richter; zwei verschied…
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) sieht den Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen u…
Wer öffentlich von einer "Ordnung der Familie" spricht, sie gar rechtspolitisch verteidigen will, dem ist Ablehnung, ja…
Der Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" kommt nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen in Betracht. Dies ha…
Der Gesetzgeber war nach der Sommerpause nicht untätig: Die doppelte Staatsbürgerschaft für Zuwandererkinder und die Ein…
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) für Zeiträume…
Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches sind derzeit noch verfass…
Es gibt keine erkennbare Rechtfertigung für einen Eingriff in das Recht der Koalitionsfreiheit, wie dies mit einer geset…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfas-sungsgerichts ein Urteil des A…
. - Rainer Knoob, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger e.V. (AUB), sagte heute a…