Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfas-sungsgerichts ein Urteil des A…
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. - Rainer Knoob, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger e.V. (AUB), sagte heute a…
Mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) ist ein Sieg in puncto Abgeltungsteuer beim Bundesfinanzhof erstrit…
Für zusätzlichen Ärger über das geplante, aber durch zahlreiche Versäumnisse wahrscheinlich bereits im Vorfeld gescheite…
Vor dem Verwaltungsgericht Hannover sind seit heute zwei Klagen wegen der unverhältnismäßigen Anwendung polizeilicher Ge…
Natürlich sehen auch Juristen in der Kunst- oder Religionsfreiheit ein schützenswertes Gut. Aber rechtfertigt eine Kunst…
Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beit…
German U15 begrüßt die von der Bundesregierung angekündigte Lockerung des so genannten Kooperationsverbots (Art. 91b Gru…
Der Straftatbestand des § 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch, der unter anderem verbietet, eine Anklageschrift im Wortlaut öffen…
Haben die Normalbürger ein falsches Bild von Kindern? Diesen Eindruck erweckt die Studie einer parteinahen Stiftung zu F…