Kanzlei Mingers. klagt an: „Das coronabedingte Beherbergungsverbot ist verfassungswidrig!“
Aufgrund der steigenden Coronafallzahlen gilt derzeit in vielen deutschen Bundesländern ein sogenanntes Beherbergungsver…
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Berechnung anhand der Steuerklasse IV! djb fordert bei der Verlängerung des Kurzarbeitergelds Diskriminierungen zulasten von Frauen zu beseitigen
Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds bis Ende 2021 verständigt. Der Deutsche Jur…
Hoffnungen auf Gerechtigkeit: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg verhandelt über das Brandenburger Paritätsgesetz
"Mit dem Paritätsgesetz ebnet der Brandenburger Gesetzgeber den Weg, um ausreichende Chancen für Teilhabe von Frauen an…
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot von Online-Glücksspiel
Online-Glücksspiel ist in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten. Im Sommer 2021 könnte es hier zwar Änderungen g…
Familienentlastungsgesetz: Sozial unausgewogen und gleichstellungspolitisch verfehlt
Das Bundesfinanzministerium hat am 30. Juni 2020 den Gesetzentwurf für das Zweite Familienentlastungsgesetz vorgelegt.…
Solidarität ist nicht dasselbe wie Nächstenliebe
Was gebietet die Solidarität angesichts der neuen Völkerwanderung? Ein Schuldbekenntnis, dass Europa mitverantwortlich s…
Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 Tarifvertragsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen - zunächst müssen Fachgerichte angerufen werden
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss drei Verfassungs…
Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat entschieden, dass der Präsident des Deut-schen Bundestages ein…
SdK lehnt geplantes Gesetz zu Verbandssanktionen ab
Die Bundesregierung plant die Einführung eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft und beabsichtigt d…
Hotels und Pensionen: Bettenkapazität durfte auf 60 % beschränkt werden
Die Regelung in Mecklenburg-Vorpommern, die die Beherbergung auf 60 % begrenzte, war rechtmäßig. Ebenfalls, dass dies nu…