Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit dem Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigke…
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§ 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) schränkt den gerichtlichen Rechtsschutz gegen Entscheidungen de…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungs…
Seit sechs Jahrgängen zeichnet Karsten Peter für die Weine von Gut Hermannsberg verantwortlich. Bereits mit seinen erste…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine unmittelbar…
Die Bundesländer missachten Vorgaben des Grundgesetzes über die Genehmigung von Privatschulen. Die laut Verfassung verbo…
„Wussten Sie, dass schlechte Google-Bewertungen für das Ranking einer Homepage besser sind als gar keine?“ Trotzdem, all…
Droht bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche Grundrechtsverletzung, die durch eine stattgebende…
Eine Auslieferung auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls ist nicht schon dann unzuläs-sig, wenn die Selbstbela…
Die 3. Kammer des Ersten Senats hat einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeilich…