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LKW-Preisabsprachen: Kartellanten haften gesamtschuldnerisch
Die EU-Kommission hat mehreren Lkw-Herstellern wegen unerlaubter Preisabsprachen eine Geldbuße von knapp 2,93 Milliarden…
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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassung…
Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern e…
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das…
I. In der aktuellen Debatte um die Bekämpfung der terroristischen Bedrohung ist die Diskussion um den Einsatz der Bunde…
Das überfraktionelle Bündnis der Berliner Erklärung geht in die nächste Runde. Gestartet ist es mit dem Ziel, mehr Fraue…
Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz vom 20. April 2016 (1 BvR 966/09, 1 BvR 114…
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens lehnt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des…
Der Anpfiff zur EM ist erfolgt und jeder Fan möchte seinen Beitrag dazu leisten, die eigene Nation zu unterstützen. Von…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungs…