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Zustimmung zum Asylpaket II und Gesetzentwurf "Sicherer Maghreb" verweigern!
In diesen Tagen erhalten wir zahlreiche Nachfragen sowohl seitens verstörter Asylsuchender wie von haupt- und ehrenamtli…
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Der in § 56 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung geregelte Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzve…
Ein funktionierendes Verkehrsnetz ist für eine moderne Gesellschaft, für Wirtschaft und Beschäftigung und für die Lebens…
Bislang war es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten laut Bundesrechtsanwaltsordnung verboten, sich mit Ärztinnen und Är…
Mit Beschluss vom 29.3.2012 (GSSt 2/11) hat der Große Senat für Strafsachen am BGH klargestellt, dass niedergelassene Ve…
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berl…
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert in seiner heute veröffentlichten Stellungnahme (http://www.djb.de/..…
Die Bundesregierung hat am 29. Juli 2015 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entw…
Das Urteil zum Betreuungsgeld ist, trotz des einstimmigen Votums, ambivalent. Zwar ist die Kompetenzzuweisung an die Län…
. Piraten an die Macht! Warum Seehandelsrechte in unserer Gemeinde wirken. Nun ist ab Januar 2016 das internationale Se…