Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfas-sungsgerichts die Unzulässigke…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfas-sungsgerichts die Unzulässigke…
Der BGH wird sich am 12.Mai 2016 erneut mit der Thematik der Haftung im Rahmen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen be…
Das Grundgesetz begründet weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaff…
"Ein großer Schritt für den Patientenschutz": Mit diesen Worten begrüßt Dr. med. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach, Pr…
Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbeson…
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sehen in der…
Die Regelungen über die Akkreditierung von Studiengängen des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach Studiengänge durch Agent…
Die Neue Richtervereinigung ist seit jeher der Auffassung, dass die Kriminalisierung des Cannabis-Konsums und des Handel…
Anlässlich der heutigen Anhörung des Familienausschusses im Bundestag fordert der Deutsche Familienverband (DFV) eine mo…
Der Grundstein für den Zusammenhalt in der Gesellschaft, Verantwortung und Solidarität gegenüber den Mitmenschen und den…