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Suspendierung der Präsidentin des OLG Karlsruhe gefordert!
Die Neue Richtervereinigung hat vom Justizminister des Landes Baden-Württemberg gefordert, die sofortige Suspendierung d…
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Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 10. Mai 2012 festgestellt, dass im verhandelten Fall ein strittige…
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat seine Rechtsprechung zur Rückwirkung von Steuergesetzen im Anschluss…
. ART 5 GG Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich au…
Die nächste Wahl findet am 21. März 2013 statt - wer gewählt werden kann und ob unter den Kandidaten eine angemessene Za…
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfah…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor…
Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) kann den Eckpunkten des Bundesjustizministeriums für eine gese…
Immer mehr Menschen tauschen sich mit Freunden und Bekannten über soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. aus. D…
Das Bundeskabinett hat heute den Nationalen Radverkehrsplan 2020 (NRVP) beschlossen. Der Bundesminister für Verkehr,…