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Anwaltschaft begrüßt die geplante Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines 2. Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG) beschlosse…
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Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert die Deutsche Rentenversicherung auf, ihre Prüfpraxis (Statusf…
Eine einmalige Abgabe, mit der Vermögen an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden, ist verfassungsgemäß. Zu diesem…
Rückwirkend zum 1. Januar 2009 wurde die Ungleichbehandlung von verheirateten Beamten und Beamten in eingetragener Leben…
Mit dem am 14. Dezember 2010 in Kraft getretenen Jahressteuergesetz 2010 hat der Gesetzgeber die eingetragenen Lebenspar…
Die im Ausland lebenden Deutschen sind gemäß § 12 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWG) in der hier maßgeblichen, gegenwär…
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspar…
Mit dem Institut der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung, das zum 28. August 2002 durch den neu eingeführten § 66a StGB…
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über die Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu de…
In einem Fall aus dem Arzthaftungsrecht hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2012, 1 BvR 2728/…