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Innenminister Uwe Schünemann: Bundesweites Verbot von Salafistenverein wichtiges Zeichen einer wehrhaften Demokratie!
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann begrüßt das Verbot des deutschlandweit agierenden Vereins "Millatu Ibrahim"…
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Seit dem ruhestandsbedingten Ausscheiden der früheren Vorsitzenden des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zum 31. Jan…
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Berechnung von Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (…
Der Entwurf für einen Nachtragshaushalt des Bundes sieht eine Ausweitung des ursprünglichen Ansatzes für die Neuverschul…
Das Rentenrecht kennt mehrere Regelungen, die einem überlebenden Ehegatten eine Rente zugestehen. Für Verheiratete regel…
Beamte, die neben ihrem beamtenrechtlichen Versorgungsanspruch aus einer früheren Tätigkeit einen Anspruch auf Rente aus…
Der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) sah für einzelne Vergütungs- und Fallgruppen sog. Vergütungsgruppenzulagen v…
Sechs Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen haben angesichts der Kabinettssitzung am 23.05., in der u. a. der Entwur…
Sechs Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen haben angesichts der Kabinettssitzung am 23.05., in der u. a. der Entwur…
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte mit Beschluss vom 4. Mai 2012 im Wege der einstweiligen Anordnung e…