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Videoüberwachung im öffentlichen Raum grundsätzlich zulässig! - Der Beginn vom Orwellschen Überwachungsstaat?
Der Ursprung des Rechtsstreits liegt in der Klage einer Hamburger Anwohnerin der Reeperbahn, die sich gegen die flächend…
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Der Religionsunterricht in der Schule dient der Bildung von grundlegenden Kenntnissen in der Lehre einer bestimmten Glau…
Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers sind eine unzumutbare Belästigung und ein Eingriff in d…
Das Telekommunikationsgesetz (TKG) weist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisen…
Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei miteinander verbundenen Verfahren darüber entschieden, ob personenbezogene Inf…
Im Zuge der Bahnreform wurden Anfang 1994 die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Reichsbahn zu einem nicht rechtsfähig…
Der Senat hat dabei folgende Leitsätze erarbeitet: 1. Über ein "allgemeines Emittentenrisiko", negative Umstände bzgl…
Einkommensteuererstattungen dürfen laut ARAG Experten auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Eine Leistungsbeziehe…
Die Energierechtsexperten der internationalen Anwaltssozietät Clifford Chance halten den Gesetzgebungsentwurf zum Xgen…
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anrechnung einer Einkommensteuerstattung auf das Arbeitslosengeld II. Ihre…