Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter erfolglos
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschw…
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschw…
Nach seiner wegweisenden Entscheidung vom 30. August 2010 hat das Bundesverfassungsgericht drei weiteren Verfassungsbes…
Die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen ist verfassungskonform. Eine diesbezüglich erhobene…
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine besondere Art der Mitgliedschaft von Unternehmen in Arbeitgeberverbänden, die…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil entschieden, dass Bildagenturen vor Weitergabe archivierter Fotos an di…
Auf den Normenkontrollantrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit…
"Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind dazu ausgebildet, die äußere Sicherheit Deutschlands und seiner Bündni…
1. Dank an Polizei Die Castor-Transporte stehen im Brennpunkt der Öffentlichkeit. Gerade in Niedersachsen, zumal im…
Die Vorschrift des § 116 SGB X bestimmt, dass ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz eines Schadens von ihm auf den So…
Nach § 2 Abs. 1 EStG unterliegen der Einkommensteuer nur solche Einkünfte, die sich einer der dort aufgeführten sieben E…