Nichtstun mit System: Bund und Länder vernachlässigen die Kontrolle von Klimaschutzgesetzen
Klimaschutzgesetze werden vielfach nicht oder mangelhaft umgesetzt, eine Kontrolle durch den Staat findet nur in Ausnahm…
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Der Fall Griechenland hat es schonungslos offen gelegt, auch Staaten können Bankrott gehen. Nach den unzähligen Rettungs…
Seit der Ausstrahlung des ARD-Fernsehfilms "Bis nichts mehr bleibt" Ende März und der anschließenden Diskussion in der S…
Der Staat will, er muß sparen. Es gibt aber Grenzen der Rationalisierung. Der jetzt von der Bundesregierung abgesegnete…
Markenverband e.V. und Organisation Werbungtreibende im Markenverband (OWM) äußern deutliche Kritik an dem in der letzte…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 16. Dezember 2009 II R 67/08 den Senator für Finanzen der Freien und H…
Das Niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig. Das Gericht ist davon überzeugt,…
Bundestag und Bundesrat haben entschieden. Nun ist Bundespräsident Horst Köhler am Zuge. Hält er die Erbschaftsteuerrefo…
. - Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden (GG Art. 3 Abs. 3) - Neuer Kurs beginnt im Oktober M…
Mit Urteil vom 23. April 2008 X R 32/06 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Steuerermäßigungsbetrag gem…