Neue Rauchmelder rechtfertigen keine Mieterhöhung
Die Erneuerung von Rauchwarnmeldern stellt laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs grundsätzli…
Abgasskandal – BGH erleichtert Durchsetzung von Schadenersatz
Schadenersatzklagen im Abgasskandal dürften nach den heutigen Entscheidungen des Bundesgerichtshof wieder ins Rollen kom…
Wohnungseigentümer dürfen nicht eigenmächtig umbauen
Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer dürfen gemeinschaftliches Eigentum erst baulich verändern, wenn dies die Eigent…
Außerordentliche Kündigung im Fitnessstudio wegen Corona
Die außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags durch den Kunden mit der Begründung, er könne wegen pandemie…
Keine Ausgleichsleistung für durchgeführten Flug mit Aufpreis
Wird ein Passagier von der Fluggesellschaft auf einem gebuchten Flug befördert, hat er – auch wenn dies nur gegen ein zu…
Ersatzzustellung: Datumsvermerk ist zwingend
Ein Briefträger muss bei einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten das Datum der Zustellung auf dem Umsch…
BGH: Google muss Suchtreffer zu Personen nur bei Falschinformation löschen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 23. Mai 2023 mit einem Urteil zum "Recht auf Vergessenwerden" Rechtssicherheit gescha…
Fotografin ist trotz Corona-bedingter Verlegung zu zahlen
Ein Hochzeitspaar, dass für seine Hochzeit eine Fotografin beauftragt hat, kann die gezahlte Anzahlung nicht deshalb zur…
Folgt BGH dem EuGH im Abgasskandal? Diesel-Fälle werden am 8. Mai verhandelt
Der Tag der Wahrheit im Diesel-Abgasskandal rückt für Automobilindustrie und Verbraucher näher. Der Bundesgerichtshof (B…
Keine Reservierungsgebühr per AGB
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die Kunden von Immobilienmaklern zur Zahlung einer Reservier…