Steuer auf Online-Sportwetten mit EU-Recht vereinbar
Die Besteuerung von Sportwetten ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit europäischen Recht vereinbar. Das hat der Bu…
Online-Sportwetten – Verfahren um Rückzahlungsanspruch wird nicht ausgesetzt
In einem Rechtsstreit um die Rückforderung von Verlusten aus Online-Sportwetten hat das Landgericht Köln am 26. August 2…
Online-Portale: Bewertung bedarf keiner Erklärung
ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, welcher der Ansicht ist, dass Menschen in der Rege…
Vorsicht Lücke
+++ Vorsicht Lücke +++ Nach der sogenannten Lückenrechtsprechung muss ein Verkehrsteilnehmer, der eine ins Stocken gerat…
Rückzahlungsanspruch bei Online-Sportwetten – BGH legt EuGH Fragen vor
Der Bundesgerichtshof hat zwar eine Entscheidung zum Rückzahlungsanspruch der Spieler bei Online-Sportwetten vertagt und…
Online-Sportwetten – Rückzahlungsanspruch bei Verstoß gegen Einzahlungslimit
Lizenz hin oder her: Halten sich die Anbieter von Online-Sportwetten nicht an die Auflagen, wie bspw. an das Einzahlungs…
Bestellbutton muss alles zeigen
Wenn ein Verbraucher im Internet etwas ordert, muss sich aus der Bildschirmmaske mit der Bestell-Schaltfläche selbst erg…
Online-Sportwetten – BGH schaltet EuGH ein
Auch wenn der BGH heute etwas unerwartet kein Urteil zu den Rückforderungsansprüchen der Spieler bei Online-Sportwetten…
Online-Sportwetten – BGH wird mit großer Wahrscheinlichkeit zu Gunsten der Spieler entscheiden
Bereits Ende Juni hat der Bundesgerichtshof über die Rückzahlungsansprüche von Teilnehmern an illegalen Sportwetten im…
Heimliche Überwachung eines Mieters erlaubt?
Wer heimlich einen Mieter mit einer verdeckten Kamera im Treppenhaus vor der Wohnungstür ausspioniert, um herauszufinden…