Gerichtsurteil zu Prämiensparverträgen: So sichern sich Betroffene ihre Zinsnachzahlung
Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil in Sachen XI ZR 40/23 und XI ZR 44/23 gegen die beklagten Sparkassen g…
Eigentümer können behindertengerechten Umbau verlangen
Seit einer Gesetzesreform im Jahr 2020 können Besitzerinnen und Besitzer von Eigentumswohnungen bestimmte bauliche Verän…
Keine Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-Nachher-Fotos für rein ästhetische Hautunterspritzungen – BGH bestätigt Rechtsauffassung des OLG Köln
Fälle unzulässiger Werbung für Schönheitsoperationen in Social Media oder auf Internetseiten beschäftigen die Wettbewer…
Inflationsausgleichsprämie darf gepfändet werden
Eine vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie stellt Arbeitseinkommen dar und kann laut Paragraf 850c, Zivil…
BGH zu Wohnflächenermittlung: Vermieter aufgepasst bei Wohnflächenangaben, die vor dem 01.01.2004 erhoben wurden!
. BGH, Beschluss vom 17.10.2023, VIII ZR 61/23 Leitsatz des Unterzeichners: Bei Mietverträgen im frei finanzierten Woh…
BdV vs. Vitality: BGH-Urteil zu Fitness-Tarif erwartet
Am Mittwoch, den 12. Juni, um 9 Uhr verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) über vom BdV monierte Telematiktarife in der…
Kontaktverbot muss sich ausdrücklich ergeben
ARAG Experten verweisen auf die entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach eine Umgangsregelung nicht zwa…
Überweisung per E-Mail mit teuren Folgen
Eine Bank nahm Zahlungsaufträge einer Kundin einfach per E-Mail an und führte diese anstandslos aus. Dafür bekam sie nun…
Bank darf Negativzinsen fordern
Wenn ein Darlehen vorzeitig abgelöst wird, kann für die Vorfälligkeitsentschädigung auch ein negativer Wiederanlagezins…
LG Köln verurteilt Stellantis im Fiat-Abgasskandal
Erneuter Erfolg der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer im Diesel-Abgasskandal rund um Wohnmobile mit einem Fiat-Basisfahrzeug. Da…