Unwirksame Endrenovierungsklauseln
Wird ein Wohnraummieter formularvertraglich dazu verpflichtet eine Endrenovierung vorzunehmen, ohne dass er auch die lau…
Fallstricke im Bezugsrecht
Wer eine Lebens- oder Rentenversicherung abschließt, legt mit dem Bezugsrecht fest, wer die vereinbarte Versicherungslei…
BGH konkretisiert Rechtsprechung zu Endrenovierungsklauseln
Zum wiederholten Male hat der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH eine Schönheitsreparaturkla…
Mietverträge von Haus & Grund Schleswig-Holstein nicht betroffen
„Aus Karlsruhe nichts Neues!“ So kommentiert Verbandsdirektor Alexander Blažek von der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Hau…
Endrenovierungsklausel: Haus & Grund-Mietverträge nicht zu beanstanden
Nach Ansicht der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund konkretisiert das heutige Urteil des Bundesgerichtshofes (BG…
BGH bestätigt, Klausel zur Auszugsrenovierung unwirksam
Die Klausel, „Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert zurückzugeben“, ist unwirksam. Der Deutsche Mieterbund (D…
IVD warnt: Miete nicht zu stark mindern
, Heizungsprobleme oder ein defekter Badewannenabfluss: Mängel in und an der Wohnung, die eine Nutzung erheblich beeintr…
Rechtsstreit um Ausrüstungsvertrag beendet
Die internationale Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt hat die adidas AG in dem Schiedsgerichtsverfahren um die Verläng…
GbR kann Mieter wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters kündigen
Bei der Vermietung einer Wohnung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann diese den Mietvertrag wegen Eige…
Viele Renovierungsklauseln in Mietverträgen sind ungültig
In vielen Mietverträgen stehen Renovierungsklauseln, die ungültig sind, weil sie den Mieter im Übermaß in die Pflicht n…