Vorsicht Lücke
+++ Vorsicht Lücke +++ Nach der sogenannten Lückenrechtsprechung muss ein Verkehrsteilnehmer, der eine ins Stocken gerat…
Rückzahlungsanspruch bei Online-Sportwetten – BGH legt EuGH Fragen vor
Der Bundesgerichtshof hat zwar eine Entscheidung zum Rückzahlungsanspruch der Spieler bei Online-Sportwetten vertagt und…
Online-Sportwetten – Rückzahlungsanspruch bei Verstoß gegen Einzahlungslimit
Lizenz hin oder her: Halten sich die Anbieter von Online-Sportwetten nicht an die Auflagen, wie bspw. an das Einzahlungs…
Bestellbutton muss alles zeigen
Wenn ein Verbraucher im Internet etwas ordert, muss sich aus der Bildschirmmaske mit der Bestell-Schaltfläche selbst erg…
Online-Sportwetten – BGH schaltet EuGH ein
Auch wenn der BGH heute etwas unerwartet kein Urteil zu den Rückforderungsansprüchen der Spieler bei Online-Sportwetten…
Vermieter darf Kaution länger einbehalten
Der Sinn einer Mietkaution ist klar: Gibt es Schäden an der Mietsache, darf der Vermieter das hinterlegte Geld nutzen, u…
Online-Sportwetten – BGH wird mit großer Wahrscheinlichkeit zu Gunsten der Spieler entscheiden
Bereits Ende Juni hat der Bundesgerichtshof über die Rückzahlungsansprüche von Teilnehmern an illegalen Sportwetten im…
Heimliche Überwachung eines Mieters erlaubt?
Wer heimlich einen Mieter mit einer verdeckten Kamera im Treppenhaus vor der Wohnungstür ausspioniert, um herauszufinden…
Prämiensparverträge: BaFin begrüßt Klarheit über Zinsanpassung
Die Finanzaufsicht BaFin begrüßt die heutigen Urteile des Bundesgerichtshofs zur Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen…
Gerichtsurteil zu Prämiensparverträgen: So sichern sich Betroffene ihre Zinsnachzahlung
Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil in Sachen XI ZR 40/23 und XI ZR 44/23 gegen die beklagten Sparkassen g…