Betrunken auf dem E-Bike - Entzug der Fahrerlaubnis
Die Fahrerlaubnis kann entzogen werden, wenn kein angeordnetes medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) vorlegt wird…
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Drogenkonsum: MPU-Anordnung muss genau formuliert sein
Eine Anordnung für ein medizinisch-psychologischen Gutachten nach der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) muss sehr genau fo…
Gericht handelt falsch: Staatskasse zahlt Kosten für Gutachten
Die Kosten für ein Sachverständigengutachten, das für die Entscheidung eines Rechtsstreits nicht erforderlich ist, muss…
Verpflichtende Grundbuchberichtigung nach Erbfall kostenfrei bei Antrag innerhalb von zwei Jahren
Wer ein (Haus-)Grundstück erbt, ist verpflichtet, das Grundbuch so zu berichtigen, dass als Eigentümer nicht mehr der Ve…
Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan retten!
Am heutigen 15. August jährt sich die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan zum dritten Mal. Zu diesem Anlass hat de…
Vergessene Positionen verjähren mit der Schlussrechnungsforderung
Alle Rechnungspositionen, die bereits in einer ersten Schlussrechnung hätten auftauchen können, verjähren, wenn sie nich…
Arzthaftungsprozess: Kein Widerruf eines Prozessvergleichs wegen Gutachterfehlern
Ein im Arzthaftungsprozess geschlossener Vergleich ist grundsätzlich unwiderruflich. Das gilt auch dann, wenn sich der K…
Hubmann: Bundeskanzler Scholz soll Leistungskürzungen für Patienten verhindern!
Der Deutsche Apothekerverband (DAV) begrüßt das Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Leistungskürzungen im G…
Apotheken lösen ab sofort auch E-Rezepte von Privatversicherten ein
Alle Apotheken in Deutschland können ab sofort auch elektronische Verordnungen (E-Rezepte) von Privatversicherten annehm…
Apothekenzahl sinkt immer rasanter - nur noch 17.288 Apotheken in Deutschland
Im ersten Halbjahr 2024 ist die Zahl der Apotheken in Deutschland um 283 auf den neuen Tiefstand von 17.288 gesunken. Da…