Zum Sachverhalt einer interessanten Entscheidung des BGH vom 21.01.2016 III ZR 159715
Der Kläger nimmt aus eigenem und abgetretenem Recht den beklagten Notar aus Amtshaftung auf Schadensersatz in Anspruch.…
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Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur
Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch a…
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Ansp…
Beiträge für Kfz-Versicherung von Hartz IV abzusetzen
Beiträge für eine Kfz-Haftpflichtversicherung sind vom Einkommen eines Hartz-IV-Empfängers auch dann abzusetzen, wenn e…
proConcept AG: 88.000 Euro Nachzahlung von Standard Life an Basketball-Profi
Dass sich das Wehren gegen Versicherungsgesellschaften lohnt, beweist ein Fall, den die proConcept AG und deren Anwälte…
April, April? Zwei kuriose Gerichtsurteile
Dass die Deutschen berühmt für ihre Klagefreudigkeit seien, ist ein Ammenmärchen. Im europäischen Vergleich belegen alte…
Tausche Fahrzeug gegen Weltraumflug
Die Berufung des Klägers im Streit um den Eintausch eines gewonnenen Weltraumflugs ist erfolglos geblieben. Der Kläger h…
BGH: Verurteilung der Lange Vermögensberatung GmbH rechtskräftig
Bereits mehrfach drangen Kläger in den letzten Jahren mit ihren Schadensersatzansprüchen erstinstanzlich gegen die Lang…
Berufung gegen Urteil im Streit um einen Weltraumflug zurückgewiesen
Mit Beschluss vom 08. Januar 2016 hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg die Berufung des Klägers gegen…
RWB Fonds: OLG Dresden bestätigt Urteil des LG Görlitz
München, den 10. Februar 2016. – Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 3. Februar 2016 ein Urteil des Landger…